Bundesregierung

Nach der Wahlniederlage in NRW büßt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat ein. Damit steht das Atommeiler-Projekt 2050 auf wackeligen Beinen. SPD und Grüne bekommen Rückenwind durch den Wissenschaftsdienst des Bundestages, der offenbar eine Mitentscheidung des Bundesrates in dieser Frage fordert.

Auch wenn das Wahldebakel in NRW auf die Politik der Regierung zurückzuführen ist, war es letztlich die Wahl von Jürgen Rüttgers. Das Ergebnis ist seines - ein "unbarmherziges".

Die Wahl wurde nicht in NRW verloren, meint der Politologe Klaus Schubert. Vielmehr müssen sich Merkel und Westerwelle sorgen, wie sie das Ruder herumreißen können. Und die SPD kann sich keinesfalls ausruhen.

Hans-Christian Ströbele hält eine Hilfe für Griechenland erforderlich. Aber er stimmt gegen das Paket. Die Regierung sollte auch die Großbanken in die Verantwortung ziehen. Doch dazu fehlt ihr der Mut.

Nach dem Scheitern eines verbindlichen Klimaschutz-Abkommens in Kopenhagen ist vor dem nächsten Gipfel Realismus angesagt. Der Chef des UN-Klimasekretariats, de Boer, warnte vor einer Strategie des Alles-oder-Nichts: "Perfektion ist der Feind des Guten". Die Bundesregierung will für den Klimaschutz 350 Millionen Euro für den Waldschutz bereitstellen.

Mehrere Konzerne wie die Deutsche Bank oder die Allianz wollen sich Medienberichte zufolge am Hilfspaket der Bundesregierung für Griechenland beteiligen. Andere Unternehmen wie etwa ThyssenKrupp wollen dagegen Geld aus griechischen Engagements wiederhaben.

Die Bundesregierung will mit scharfen Maßnahmen für einen stabilen Euro sorgen. Dazu gehörten härtere Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln, sagt Kanzlerin Merkel. Die Verhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland sind derweil offenbar abgeschlossen. In Athen kommt es bei Mai-Kundgebungen zu Krawallen.

Noch vor konkreten Hilfszusagen der Bundesregierung für Griechenland setzen große deutsche Unternehmen ein Zeichen. Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen wollen mit freiwilligen Hilfen dem klammen Land unter die Arme greifen. Dabei kommt auf Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine wichtige Rolle zu.

Bei erneut schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Thailand werden Menschen getötet und verletzt. Die Bundesregierung rät erneut dringend von Reisen nach Bangkok ab.

Die Bundesregierung will die Verantwortung für die Griechenland-Hilfe offenbar breit streuen: Neben Bundeskanzlerin Merkel sind auch Finanzminister Schäuble und alle Fraktionen grundsätzlich zu Hilfen bereit. Die Opposition fordert eine Beteiligung der Banken.