Bundesregierung

Eine Luftverkehrssteuer würde nicht nur den Standort Deutschland schwächen, sondern ist Gift für den Aufschwung. Zu diesem Urteil kommt Airbus-Chef Tom Enders und geht noch einen Schritt weiter: Die deutsche Regierung wolle mit der Flugsteuer "abkassieren".

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung darangehen, eine Lösung für eine Neuregelung des Sorgerechts zu finden. Im "Sinne des Kindeswohls" sollen auch die Väter die Chance bekommen, das Sorgerecht auszuüben.

Die Bundesregierung will die Kommunen bei den Kosten für Hartz-IV-Empfänger entlasten. Allerdings nicht, indem sie ihren immer weiter sinkenden Anteil an den Unterkunftskosten erhöht. Sondern indem sie den Kommunen die Möglichkeit einräumt, selbst die Höhe der Erstattung festzulegen. "Die Kommunen sollen offenbar gezwungen werden, auf Kosten der Ärmsten zu sparen", sagen die Grünen.

Eine Steuererklärung, bei der die Hälfte schon ausgefüllt ist, wenn sie beim Bürger ankommt. Nein, kein Märchen von Wolfgang Schäuble und der 40 Finanzbeamten, sondern ein ernsthafter Plan aus Bayern. Schon im Herbst will die CSU ihr Konzept der Bundesregierung vorlegen.

Betreuung für jedes Kind in Deutschland ist das Versprechen von Familienministerin Schröder. Die verantwortlichen Kommunen halten die Zahlen der Bundesregierung schlicht für unrealistisch - und warnen vor eine Klagewelle.

Wirtschaftsminister Brüderle fühlt sich missverstanden: Er sabotiere nicht das beschlossene Sparpaket der Bundesregierung, er diskutiere nur darüber. Vor allem die Luftverkehrsabgabe ist dem Minister ein Dorn im Auge.

Das Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung soll bis Ende August durch sein - doch die Pläne stoßen nicht überall auf Verständnis. Mehrere Ministerien wollen die Vorgaben von Schwarz-Gelb nicht umsetzen. Rädelsführer ist offenbar Rainer Brüderle. Finanzminister Schäuble schäumt, Unions-Fraktionschef Kauder mahnt.

Der eine Streit ist beendet, der nächste zieht schon herauf. Im Herbst will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen, doch hinter den Kulissen rumort es. CSU-Chef Seehofer erteilt Plänen für eine zusätzliche Atomsteuer eine klare Absage.

Nach der Steuersenkung ist vor der Steuererhöhung: Köln hat nach der Mehrwertsteuersenkung für Hotels durch die Bundesregierung eine "Bettensteuer" eingeführt, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, Saarbrücken will nachziehen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht darin ein landesweites Modell - die saarländische FDP schäumt.

Trotz des Rechtsstreits mit der Bundesregierung wirbt Kasachstan für mehr deutsche Investitionen. Bundeskanzlerin Merkel ist nicht abgeneigt, will aber vorher einiges klären.