Bundesregierung

Die Bundesregierung macht ihrem eigenen Staatsunternehmen Dampf: Sie will den Fernbuslinienverkehr in Deutschland zulassen. Der Deutschen Bahn droht damit Konkurrenz.

In der verfahrenen Situation zwischen General Motors und der Bundesregierung zeichnet sich eine Lösung ab: Um den US-Konzern bei der Opel-Sanierung zu unterstützen, könnten Hilfen auf Länderebene fließen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wäre damit aus dem Schneider.

Eine Vermögensteuer gibt es nicht mehr, seit die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sie 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft hat.

Nach den Statistikern melden sich die Wirtschaftsweisen zu Wort: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird ihrer Einschätzung nach im kommenden Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Die Experten geben sich damit optimistischer als die Bundesregierung.

Die Bundesregierung will offenbar das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung stoppen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für "ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen".

General Motors rechnet fest damit, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung beim Thema Opel-Staatshilfen aufgibt. Der US-Autokonzern gibt am Montag erstmals seit seinem Neustart wieder Einblick in die Bücher.

Die deutsche Wirtschaft wird 2010 laut von Zeitungen zitiertem Gutachten des Sachverständigenrates voraussichtlich um 1,6 Prozent wachsen. Die Bundesregierung geht von plus 1,2 Prozent aus. Die fünf Wirtschaftsweisen legen das Papier am Freitag vor.

Der Konflikt über die Energiepolitik droht auch in der schwarz-gelben Bundesregierung weiter zu schwelen. Während sich Rainer Brüderle (FDP) als Energieminister der Regierung sieht, pocht der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Mitsprache.

Die Bundesregierung zeigt sich freigebig: Auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung beschließt sie Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro von 2010 an. Allerdings: Wer ohnehin arm ist, dem nützt auch das erhöhte Kindergeld nichts.

Die Bundesregierung muss ihre Hoffnung auf Milliardeneinnahmen aus der geplanten Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen wohl vorerst begraben.