Bundesregierung

Die CSU will zum Start einer neuen Bundesregierung einen Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage einführen. In dem "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit", das die Partei am Montag vorstellen will, ist ein Baukindergeld enthalten.

Es war ein langes Hin und Her. Nun will die Bundesregierung staatliche Geheimakten öffnen.

Der Zehn-Punkte-Plan für Afghanistan von Außenminister Steinmeier ist nach Aussage der Bundesregierung eine Vorbereitung für die geplante internationale Afghanistan-Konferenz.

Die Bundesregierung plant Großes in Nord- und Ostsee. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee kündigt den Bau von 40 Offshore-Windparks auf See vor der deutschen Küstenlinie an. Er rechnet mit einem ganzen Schwung neuer Arbeitsplätze.

Der Bericht der vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Bombardements im nordafghanischen Kundus entlastet nach Medieninformationen die Bundeswehr. Die Bundesregierung wehrt sich unterdessen vehement gegen internationale Kritik - und versendet scharfe Protestnoten.

Nach heftigem Streit über angebliche Manipulationen bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager sucht die Bundesregierung nun doch noch nach einer gemeinsamen Bewertung.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Tiefensee, will die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West durch höhere Ost-Löhne erreichen. Eine Studie der Deutschen Bank sieht darin die Krux: Noch höhere Arbeitskosten würden den Osten noch unattraktiver für Investoren machen.

Die Bundesregierung und die Länder Thüringen und Nordrhein-Westfalen greifen dem ostdeutschen Technologiekonzern Jenoptik mit einer Staatsbürgschaft unter die Arme.

Der Verwaltungsrat des US-Autobauers General Motors (GM) will die in Deutschland und an den übrigen europäischen Standorten höchst ungeduldig erwartete Entscheidung über Opel einem Pressebericht zufolge erneut verschieben. Die Hoffnungen der Bundesregierung auf eine schnelle Klärung vor der Wahl schwinden.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Indizien für einen Verzicht des US-Autobauers General Motors auf den Verkauf von Opel. Die Regierung und Arbeitnehmervertreter lehnen einen Verbleib von Opel im GM-Konzern ab.