Bundesregierung

Die SPD ruft Außenminister Westerwelle (FDP) dazu auf, unverzüglich Klarheit über die künftige Afghanistan-Strategie der Bundesregierung zu schaffen. Westerwelle kündigt indes an, der Afghanistan-Konferenz Ende Januar fernzubleiben, "wenn dort nicht der zivile Aufbau in den Vordergrund gestellt wird".

Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) verlangen von der Bundesregierung Steuerzuschüsse für die Kinderversicherung.

Die SPD will im neuen Jahr breiten Widerstand gegen die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung organisieren. Die Partei befürchtet, dass es Einschnitte im Gesundheitswesen, bei der Rente und den Sozialleistungen geben werde, um die Steuerausfälle zu finanzieren. Die FDP wehrt sich indes gegen die Kritik von Bundestagspräsident Lammert an ihren Steuerplänen.

Der Bundestagspräsident übt deutliche Kritik an den Steuersenkungen der Bundesregierung. Das schwarz-gelbe Wachstumsgesetz enthalte "schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen". Lammert bemängelt zudem das gesamte Erscheinungsbild der Regierung und fordert mehr Sorgfalt bei künftigen Gesetzen wie der geplanten Steuerreform.

Die Bundesregierung macht weiter keine konkreten Angaben, wie sie Steuersenkungen und Schuldenabbau finanzieren will. Wer jetzt schon alles verrate, laufe Gefahr, dass später alles zerredet werde, sagt Finanzminister Schäuble. Die SPD spricht von einer offenen Ankündigung eines Wahlbetrugs.

Die Bundesregierung will das deutsche Schienennetz massiv ausbauen. Nur so könne der Kollaps auf den Straßen vermieden werden, heißt es.

Nach der knappen Zustimmung zum Milliarden-Steuerpaket 2010 drohen der Bundesregierung neue Konflikte in der Finanzpolitik. Als erste Länder verlangen Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom Bund offen höhere Mehrwertsteuer-Anteile.

Die Ländern haben dem von Experten vielfach kritisierten Steuerpaket zugestimmt. Kein stolzer Auftakt der Bundesregierung, denn jetzt geht Deutschland dunklen Zeiten entgegen.

Der Bund der Steuerzahler ruft den Bundestag dazu auf, den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer geplanten Rekordneuverschuldung zu stoppen. Die Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro sei unfassbar und nicht akzeptabel.

In Deutschland gibt es immer weniger sozial abgesicherte Vollzeitstellen. Im Juni 2008 waren es nach Angaben der Bundesregierung noch 22,4 Millionen Stellen - 1,36 Millionen oder 5,7 Prozent weniger als 1999.