Bundesregierung

Die FDP in Nordrhein-Westfalen warnt die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein davor, das Steuerpaket der Bundesregierung zu blockieren. Die Bundesregierung benötigt die Stimme Schleswig-Holsteins, um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen.

Mit der angekündigten Entsendung von 30.000 weiteren Soldaten nach Afghanistan hat US-Präsident Obama - so sieht es die Presse - auch die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt.

Im Kampf gegen Engpässe in der Kreditversorgung stehen der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. Zudem kursieren zahlreiche Vorschläge, wie der Staat den Kreditfluss von den Banken an die Unternehmen in Gang halten könnte. Ein kurzer Überblick.

Die Bundesregierung will sich Kanzlerin Merkel zufolge bei der Entscheidung über eine Truppenaufstockung in Afghanistan nicht von US-Präsident Obama unter Zeitdruck setzen lassen. Deutschland werde seine "eigenen strategischen Überlegungen anstellen", ergänzt Außenminister Westerwelle.

Im Kampf gegen eine Kreditklemme will die Bundesregierung die Banken bei der Auslagerung von Kreditausfallrisiken aus ihren Bilanzen unter die Arme greifen. So soll die Staatsbank KfW mit Garantien bei der Wiederbelebung des wegen der Finanzkrise eingefrorenen Marktes für Kreditrisiko-Verbriefungen helfen.

Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den Steuersenkungen offenbar mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen unter gelockerten Bedingungen abrufen können. Kritik gibt es zudem am Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen.

In der Opel-Treuhand waren der Alt-Eigentümer GM und die Bundesregierung vertreten. Nachdem GM zunächst an den Zulieferer Magna verkaufen wollte, entschloss sich das US-Unternehmen kürzlich überraschend dann doch, Opel im eigenen Konzern zu halten.

Die Bundesregierung behält sich im Kampf gegen eine drohende Kreditklemme eine Vielzahl von Hilfsmitteln vor. "Ich möchte ausdrücklich dem Eindruck entgegentreten, als gebe es hier Tabuzonen gegen bestimmte Instrumente", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung gegen die Kreditklemme für die Privatwirtschaft angehen. Dabei soll der Staat Risiken übernehmen und Forderungen abkaufen. Auf dem Konjunkturgipfel nächste Woche sollen die Maßnahmen beschlossen werden.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sie gefährde die Akzeptanz des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.