Bundesregierung

Die Bundesregierung erwartet offenbar in den nächsten Jahren nur minimale Lohnerhöhungen für die Beschäftigten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat im Bieterwettstreit um den Autobauer Opel eine klare Trennlinie zum belgischen Finanzinvestor RHJI gezogen. Die Bundesregierung werde für eine Übernahme des Autobauers Opel durch RHJI kein Finanzierungskonzept liefern, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

Das starre Festhalten an Magna und die "betonharten" Bedingungen der Bundesregierung verwundern die Presse. Zumal sich Berlin zum Fürsprecher von Interessen mache, hinter denen wohl die russische Regierung stehe - eine nicht risikofreie Angelegenheit.

Für Afghanistan gibt es zu viele Strategien, meint Manfred Bleskin. Eine Lösung des Konflikts sei jedoch nur am Verhandlungstisch möglich. Darauf sollte sich eine neue Bundesregierung besinnen, vor allem angesichts der Gefahr eines neues Bürgerkrieges am Hindukusch. Manfred Bleskin

Die Bundesregierung will die über Erwarten erfolgreiche Abwrackprämie für Altautos weder verlängern noch eine Ersatzlösung schaffen. Er reagierte damit auf einen Medienbericht. Demnach gebe es in Union und SPD Stimmen, dem nach Auslaufen der Prämie befürchteten Absatzeinbruch bei Neuautos mit neuen Steuervergünstigungen für Jahreswagen zu begegnen.

Die Offshore-Windparks stellen einen Eckstein bei den ehrgeizigen Plänen der Bundesregierung zu den Erneuerbaren Energien dar. So sollen die Windparks in Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2020 eine Gesamtleistung von 10.000 Megawatt erreichen.

Geht es nach der Vorstellung der Bundesregierung, soll Deutschland zum Marktführer für Elektroautos avancieren. Um das hochgesteckte Ziel zu erreichen hat sie den "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" verabschiedet. Das Vorhaben ist ehrgeizig – da ist sich die Presse einig. Doch ist es auch realisierbar?

Aus Sicht der Bundesregierung sind bei der milliardenschweren Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate keine schweren Fehler passiert. So sieht das auch Finanzstaatssekretär Asmussen, der im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses steht.

Die Bemühungen um die Rettung von Opel biegen auf die Zielgerade ein. Gegen Ende der Woche will der Verwaltungsrat von General Motors eine Empfehlung aussprechen. Dort wartet man noch auf die Details zu den möglichen Bürgschaften der Bundesregierung. Diese hat die Hürden für das verlangte Eigenkapital derweil deutlich höher gelegt. Zehn Prozent sollen es sein. Davon sind beide Bieter allerdings noch weit entfernt.

Noch sind marktreife Pkw mit Elektro-Antrieb in Deutschland Zukunftsmusik. Doch um Verbrauchern und Industrie den Umstieg schmackhaft zu machen, bereitet die Bundesregierung schon jetzt finanzielle Unterstützung vor. Ehrgeiziger Nebeneffekt: Deutschland soll zum "Leitmarkt" für Elektromobilität werden.