Bundesregierung

Die Bundesregierung kann künftig Übernahmen wichtiger deutscher Konzerne durch ausländische Investoren verhindern. Der Bundestag beschloss am Freitag eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist das bislang größte in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) hat sich die Bundesregierung erstmals mit dem US-Großaktionär Flowers an einen Tisch gesetzt. Bei dem Gespräch wurden die gegenseitigen Positionen vorgestellt und erörtert. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Am Freitag gibt es dazu ein Spitzentreffen bei Kanzlerin Merkel.

Im Bundesrat ist eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ungewiss geworden. Das gemeinsam von CDU und Grünen regierte Hamburg will nun doch nicht zustimmen.

Nach Ansicht von Beatrice Weder di Mauro fehlt der Bundesregierung bei der Rettung der Banken ein Gesamtkonzept. Außerdem sei die Reihenfolge, in der man vorgehe, "verkehrt". Die Expertin fordert, die Häuser nach ihrer "Überlebensfähigkeit" zu bewerten und einen Plan zu entwickeln, wie "das Bankensystem nach der Krise aussehen soll."

Rund eine Million Menschen wollen einer Umfrage zufolge die Abwrackprämie für Altautos in Anspruch nehmen. Damit könnte das von der Bundesregierung für die Abwrackprämie vorgesehene Geld schnell ausgehen.

Der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn wächst. In der Affäre um Massen-Überprüfungen von Mitarbeiter-Daten setzt die Bundesregierung eine Frist von einer Woche, um alle Fragen zu beantworten. Hinter den Kulissen wird einem Zeitungsbericht zufolge bereits nach einem Nachfolger gesucht. Die Bundesregierung weist Spekulationen um eine baldige Ablösung zurück.

Die Bundesregierung verabschiedet die Regeln für "De-Mail", womit der sichere und vertrauliche Versand von Email gewährleistet werden soll.

Die Bundesregierung hat sich bei einem Spitzentreffen noch nicht auf Änderungen am Banken-Rettungsschirm und einen Einstieg des Staates bei der Hypo Real Estate (HRE) verständigen können. Es habe eine gründliche Beratung aller Optionen gegeben, jedoch noch keine Entscheidungen, hieß es.

Die Absage der Bundesregierung an die Einrichtung einer zentralen "Bad Bank" hat bei vielen Anlegern Furcht vor weiteren Milliardenabschreibungen bei den Banken geschürt, was vor allem die Kurse der Finanzwerte nach unten gezogen hat. Auch in den USA liegen die Pläne für eine staatliche Bad Bank auf Eis.