Bundesregierung

Die Bundesregierung startet ein Förderprogramm für Betriebs-Kindergärten. Bis 2011 sollen 4300 zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen werden.

Nach der neuen Streikdrohung der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bundesregierung eine rasche Lösung des Streits mit der Bahn gefordert. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee appellierte an alle Beteiligten, die Öffentlichkeit nicht ständig in Atem zu halten.

Der Bundestag will eine Auszeichnung für qualitativ hochwertige und pädagogisch wertvolle Computerspiele schaffen. Nach dem Vorbild des Deutschen Filmpreises solle die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft einen Computerspielpreis ausloben.

Die Bundesregierung droht der Steueroase Liechtenstein mit drastischen Eingriffen in ihre Finanzbeziehungen zu deutschen Kunden.

In der Steueraffäre haben mehrere Anwaltskanzleien Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst erstattet.

Die Bundesregierung plant nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck auch im Herbst keine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan.

Der Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel scheint den Verkauf der Postbank zu beschleunigen. Einem Zeitungsbericht zufolge drängt die Bundesregierung auf eine rasche Abwicklung. Während sich die Commerzbank in intensiven Gesprächen positionieren kann, sind die Chancen der Deutschen Bank dramatisch gesunken.

Die deutschen Autobauer hinken bei der Entwicklung innovativer Antriebsarten der Konkurrenz aus Japan und den USA hinterher. Um die Brennstoffzelle zur Marktreife zu bringen, greift die Bundesregierung deshalb der Industrie jetzt gezielt unter die Arme. Über die nächsten zehn Jahre steuert das Verkehrsministerium 500 Millionen Euro bei.

Die Bundesregierung erwägt offenbar den Ausstieg aus der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF). Deutschland beteiligt sich derzeit mit rund 100 Mann des Bundeswehr-Spezialeinheit KSK an der OEF-Mission. Allerdings verlangt Washington im Gegenzug für den Ausstieg ein verstärktes Engagement im Süden des Landes. Das lehnt Berlin ab.

Nach dem Rücktritt von Klaus Zumwinkel als Vorstand der Deutschen Post soll nach Medienberichten Frank Appel den Chefposten erben. Bundesregierung und Gewerkschaft hätten sich für den derzeitigen Bereichs-Vorstand ausgesprochen. Am Montag wird der Aufsichtsrat der Post zusammenkommen und möglicherweise schon den neuen Vorstand benennen.