Bundesregierung

Die Bundesregierung ist Kritik entgegengetreten, Deutschland unterstütze China trotz dessen boomender Wirtschaft mit Entwicklungshilfe.

Die Bundesregierung bereitet trotz der Kritik in der SPD die Verlängerung aller drei bestehenden Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan vor.

Die Bundesregierung erwägt, den deutschen Arbeitsmarkt schneller als bisher geplant für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten zu öffnen.

Die Bundesregierung hat den Weg zur Privatisierung der Bahn freigemacht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee. Bis zu 49,9 Prozent der Bundesanteile können danach an private Investoren gehen. Das Schienennetz soll im Bundeseigentum bleiben, aber von der Bahn für mindestens 15 Jahre bewirtschaftet werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Die Bundesregierung erwägt, den deutschen Arbeitsmarkt schneller als bisher geplant für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten zu öffnen.

Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin intensiv um die Freilassung der in Afghanistan entführten deutschen Geisel. Konkrete Angaben zum Stand der Verhandlungen wollte das Auswärtige Amt in Berlin nicht machen.

Deutschland befindet sich nach Auffassung der Bundesregierung in erhöhter Gefahr von Anschlägen des Terror-Netzwerkes El Kaida.

Die Bundesregierung äußert weiter erhebliche Zweifel daran, dass die die zwei in Afghanistan entführten Deutschen in der Hand der radikal-islamistischen Taliban sind.

Jugendliche Schwerstverbrecher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für immer weggesperrt werden können.

Nach dem jüngsten Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn werden nun auch die Beamten im Konzern eine Sonderzahlung von 480 Euro erhalten. Die Bundesregierung habe dem zugestimmt, teilte Transnet mit. Der Tarifabschluss für die Angestellten sieht neben einer Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent eine Sonderzahlung von 600 Euro vor.