Bundesregierung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird künftig nicht mehr an der Gemeinschaftsdiagnose für das Bundeswirtschaftsministerium beteiligt sein. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und das "Handelsblatt" meldeten, Minister Glos habe die Konjunkturbeobachtung an andere Institute vergeben. Das Gutachten spielt eine wichtige Rolle für die Konjunkturprognose der Bundesregierung.

Die Bundesregierung erwägt laut einem Magazinbericht, auch Firmen außerhalb der Rüstungsbranche gesetzlich vor ausländischen Käufern zu schützen. regierungsexperten zufolge könnte das Außenwirtschaftsgesetz auch auf die Bereiche Telekommunikation, Energiewirtschaft, Postdienste, Flughäfen, Häfen und Schienennetze ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung hat eine überaus positive Bilanz der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen und ihr Interesse an der Überwindung der Irritationen mit Polen bekräftigt. Auch im Europaparlament in Brüssel erhielt Bundeskanzlerin Merkel von allen politischen Seiten Lob für die Arbeit der scheidenden EU-Ratspräsidentschaft.

Die Bundesregierung will den Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler nicht aufgreifen, das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen.

Die Bundesregierung setzt nach dem Streit mit Polen über die Stimmrechte in der Europäischen Union auf Fortschritte in den Beziehungen zu dem Nachbarstaat.

Die Bundesregierung ist nach Informationen des "Handelsblatts" alarmiert über den wachsenden Einfluss staatlicher Investitionsfonds aus dem Ausland auf deutsche Unternehmen. Noch sei die Situation nicht so kritisch, dass man sich konkrete Abwehrmechanismen überlegen müsse, aber die Bedeutung dieser staatlichen Fonds dürfe nicht unterschätzt werden, heißt es aus dem Finanzministerium.

Zwei Wochen nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm sieht sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, wegen des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen und Spähfahrzeugen gelogen zu haben.

Vor dem Energiegipfel der Bundesregierung am 3. Juli hat BASF-Chef Jürgen Hambrecht die deutsche Klimapolitik kritisiert. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bezeichnete der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns die Forderungen der Regierung an die Industrie als "völlig unrealistisch".

Google hat gedroht, sein deutsches E-Mail-Portal zu schließen, wenn die Bundesregierung ihr umstrittenes Gesetz zur Internet-Überwachung verabschieden sollte. Die Pläne seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre".

Die terroristischen Strukturen in Pakistan und Afghanistan seien wieder erstarkt, sagt die Bundesregierung. Es gebe Hinweise auf Verbindungen nach Deutschland.