Bundesregierung

Der Bundesbauminister will sich in der Bundesregierung für eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes einsetzen. Umweltminister Gabriel macht sich unterdessen für einen Energie-Sozialtarif stark.

Die IG Metall fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen Betriebe, die nicht ausbilden. Deren Verhalten sei unerträglich und volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar, sagte Hauptvorstandsmitglied Görner.

Die Bundesregierung will Initiativen gegen den Bevölkerungsschwund in ländlichen Gebieten Ostdeutschlands mit vier Millionen Euro fördern. Damit sollen zwei Modellprojekte unterstützt werden.

Wegen der Lieferverzögerungen beim Militärtransporter A400M hat die Bundesregierung dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erneut mit Vertragsstrafen gedroht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe Sanktionen eindeutig in Betracht gezogen, bekräftigte ein Ministeriumssprecher. EADS-Chef Louis Gallois sprach indes von "böswilligen Gerüchten".

Die Bundesregierung gibt den Gewerkschaften im Landtagswahlkampf Rückenwind für die kommenden Tarifrunden. "Wo die Spielräume vorhanden sind, sollen die Beschäftigten selbstverständlich durch entsprechende Einkommenssteigerungen teilhaben", sagte Kanzlerin Merkel. Laut Arbeitsminister Scholz ist es jetzt Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen.

Die Bundesregierung will die betriebliche Ausbildung von schwer vermittelbaren Jugendlichen mit einem Zuschuss von 4000 bis 6000 Euro belohnen. Nach Reuters-Angaben wird das Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Ausbildungsbonus am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen. Der DIHK sieht einen Weg in die richtige Richtung.

Das weltweite Ölangebot reicht nach Analysen nur noch maximal zwölf Jahre aus, um die globale Nachfrage zu decken. Deshalb macht das DIW Druck auf die Bundesregierung.

Die Bundesregierung will eine Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Es gebe unbestreitbar ein Problem mit aggressiven Serientätern, sagte Regierungssprecher Wilhelm.

Die Bundesregierung rechnet nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Glos im neuen Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von knapp unter zwei Prozent. Bisher ging die Bundesregierung von einem Wachstum von mindestens zwei Prozent aus. Die Prognosen der Fachleute dürften nicht übersehen werden, sagte der CSU-Politiker.

"Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", meint Bundespräsident Köhler und macht seiner Enttäuschung über den "Reformehrgeiz der Bundesregierung" Luft.