Bundesregierung

Vor dem G8-Gipfel in Japan hat Bundeskanzlerin Merkel vor Sicherheitsrisiken durch steigende Lebensmittelpreise gewarnt und Maßnahmen dagegen angekündigt. Fehlender Zugang zu Nahrung und Verteilungskonflikte könnten zu einem Problem der internationalen Sicherheit werden, heißt es in einer Vorlage der Bundesregierung.

Aus der einstigen internationalen Friedenstruppe in Afghanistan ist eine Streitmacht geworden. Trotz schwerer Verlusten der Taliban ist das Land nicht sicherer geworden. Die Bundesregierung entsendet nun 1000 weitere Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe (QRF).

Entgegen der offiziellen Äußerung aus dem Kanzleramt, dass es zur Pendlerpauschale keine neue Haltung der Bundesregierung gibt, sucht die große Koalition offenbar doch nach einer einvernehmlichen Lösung.

Die Bundesregierung plant trotz anderslautender Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium zum jetzigen Zeitpunkt keine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Die Bundesregierung plant die Einführung eines zentralen Melderegisters, in dem die Daten aller Bundesbürger erfasst werden.

Der bayrische Ministerpräsident Beckstein hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Ambitionen in der Bildungspolitik scharf kritisiert und der Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen.

Das zweite Klimapaket der Bundesregierung ist beschlossene Sache. Das Kabinett gab grünes Licht zur Pflicht für mehr Energiesparen in Gebäuden, eine höhere Lkw-Maut und den Ausbau der Stromnetze.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den Weg für das zweite Klimapaket freimachen. Es enthält strengere Vorschriften für Neubauten und Häusersanierung. Zugleich soll die Lkw-Maut steigen.

Mit dem zweiten Teil ihres Klimapakets will die Bundesregierung dem Ziel näher kommen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken.

Vertreter der Bundesregierung und Berlins haben an die Opfer des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert.