Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Einrichtung des lange umstrittenen Dokumentationszentrums zu Flucht und Vertreibung beschlossen. Das Kabinett billigte dazu einen Vorschlag von Kulturstaatsminister Neumann.

Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen und den Kinderzuschlag ausweiten.

Im Streit um Steuerbefreiungen für Postdienstleistern hat sich Brüssel gegen eine Bevorzugung der Deutschen Post ausgesprochen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ermahnte die Bundesregierung per Brief. Berlin solle die beschlossene Öffnung der EU-Postmärkte nicht durch unfaire Rahmenbedingungen unterlaufen.

Angesichts der schweren Unruhen in Tibet ruft die Bundesregierung zu einem direkten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama auf.

Im Streit um den Einfluss auf Europas größten Autobauer scheinen sich die Fronten weiter zu verhärten. Das Land Niedersachsen kündigte an, auf der bisherigen Sperrminorität bei VW zu beharren. Porsche appelliert unterdessen an die Bundesregierung.

Im Gegensatz zu den Beteuerungen der Regierungskoalition kommt der Aufschwung noch längst nicht "bei den Menschen" an. Das gesteht nun die Bundesregierung mit den schlichten Worten ein: "Das Jahresnetto-Einkommen nahm ab 2005 ständig ab."

In Brüssel wächst der Widerstand gegen den deutschen Vorschlag zur Entflechtung der Stromkonzerne. Zugeständnisse an die Bundesregierung lehnt die EU-Kommission ab. Die Aufspaltung der Energieversorger in getrennte Unternehmen für Produktion und Netzbetrieb sei der beste Weg zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten.

Weil der Güterverkehr auf den deutschen Autobahnen stark zugenommen hat, will die Bundesregierung die Zahl der Autobahn-Parkplätze für Lastwagen deutlich aufstocken. Für insgesamt 250 Mio. Euro sollen in den kommenden sieben Jahren 11.000 neue Lkw-Stellplätze entstehen.

Die Bundesregierung stellt nach eigenen Angaben keine eigenen Schadenersatzforderungen gegen die Deutsche Bank. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von belasteten Hypothekenpapieren könnte jedoch die betroffene Mittelstandsbank IKB rechtliche Schritte unternehmen.

Die Bundesregierung denkt trotz gegenteiliger Beteuerungen offenbar über einen Verkauf der KfW-Tochter Ipex nach. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium will prüfen lassen, wie sich ein Verkauf der Ipex-Bank auf die Förderfähigkeit der Mutter auswirkt.