Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Klausurtagung in Meseberg auf das bislang umfangreichste Klimaschutzprogramm für Deutschland verständigt. Das Paket soll den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 36 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. "Wir wollen die energieeffizienteste Region der Welt werden", sagte Wirtschaftsminister Glos. Eine Einigung gab es auch beim umstrittenen Fachkräfte-Zuzug.

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent wird es ernst.

Der erste Transrapid in München könnte nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministers Huber schon Ende 2011 fahren. Die CSU sieht bereits den "großen politischen Durchbruch", die Bundesregierung dagegen sieht nichts. Huber räumt eine "kleine Lücke" von 150 Millionen Euro ein. SPD und Grüne im Freistaat wettern gegen den Edmund-Stoiber-Flitzer zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen.

Mit Milliarden-Investitionen will die Bundesregierung bis 2010 den weltweiten Spitzenplatz der deutschen Forschung sichern. Forschungsministerin Schavan legt den Plan vor.

Bundesregierung und Bundesbank versuchen die Furcht vor gravierenden Folgen der Turbulenzen an den Finanzmärkten zu dämpfen. Ein Sondertreffen der sieben führenden Industrieländer (G-7) sei nicht notwendig, sagte Finanzminister Steinbrück. Der SPD-Politiker äußerte sich ebenso wie Bundesbankpräsident Weber zuversichtlich zu den Konjunkturaussichten.

Die Bundesregierung schließt eine personelle Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan nicht aus. Unterdessen wurden bei einer Schießerei zwischen NATO-Soldaten und Taliban-Kämpfern fünf Dorfbewohner erschossen.

Die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien - bis auf die Linke - haben bislang nach jedem tödlichen Anschlag in Afghanistan die Notwendigkeit eines weiteren deutschen Engagements beschworen. Allerdings gibt es in den Parteien mehr Gegner des seit Anfang 2002 laufenden Einsatzes als je zuvor.

Das LKW-Mautkonsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom verklagt die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht.

Ein Ausstieg der staatlichen Förderbank KfW bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB steht nach Angaben von Bundesregierung und KfW nicht auf der Tagesordnung. "Es gibt keine derartigen Diskussionen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig.

Die Bundesregierung will den Schutz deutscher Firmen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds nach einem Pressebericht nur behutsam ausweiten.