Bundesregierung

Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 CIA-Agenten im Fall El-Masri belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis. Ranghohe US-Diplomaten intervenierten bei der Bundesregierung gegen die juristische Verfolgung der Geheimdienstleute.

Zwei Monate nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Opposition der Bundesregierung ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt.

Unionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, aus der Afghanistan-Mission einen "Kampfeinsatz" zu machen. Damit würde Deutschland an "völkerrechtswidrigen Militäraktionen" teilnehmen.

Bei Airbus sollen 10.000 Stellen abgebaut werden. Das kündigte Airbus-Chef Gallois bei der Vorstellung des Sanierungsplans "Power 8" an. Entlassungen sollen aber nicht notwendig sein. Drei Airbus-Werke stünden "zur Disposition", hieß es weiter. Die Arbeiter in Varel, Nordenham und Laupheim legten die Arbeit nieder. "Sie haben die Schnauze voll", so ein IG-Metall-Sprecher. Die Bundesregierung erklärte, Deutschland sei mit einem blauen Auge davon gekommen.

Bei Airbus sollen 10.000 Stellen abgebaut werden. Das kündigte Airbus-Chef Gallois bei der Vorstellung des Sanierungsplans "Power 8" an. Entlassungen sollen aber nicht notwendig sein. Drei Airbus-Werke stünden "zur Disposition", hieß es weiter. Die Arbeiter in Varel, Nordenham und Laupheim legten die Arbeit nieder. "Sie haben die Schnauze voll", so ein IG-Metall-Sprecher. Die Bundesregierung erklärte, Deutschland sei mit einem blauen Auge davon gekommen.

Für Jacques Chirac war es ein Vorgeschmack auf den Abschied - für Angela Merkel eine Premiere im neuen Gästehaus der Bundesregierung. Nur das Wetter spielte nicht so richtig mit.

Mehrere Bundesländer haben Vorbehalte gegen den Vorstoß der Bundesregierung für eine klimafreundliche Kfz-Steuer.

Trotz Drängens der Bundesregierung bleibt die radikale Umstellung der hubraumbezogenen Kfz-Steuer auf das Kriterium der Klimaschädlichkeit ungewiss. Gegen eine Steuererhebung nur nach Schadstoff- und CO2-Ausstoß und nicht mehr nach Wagengröße kommt erster Widerstand aus Unionsländern. Derweil begrüßt die EU die Absicht der Bundesregierung, die die Umstellung noch 2007 auf den Weg bringen will.

Das Airbus-Großraumflugzeug A380 wird einem Zeitungsbericht zufolge weiter auch im Hamburger Werk der EADS-Tochter produziert. Dies habe das operative Führungsgremium am Sonntag beschlossen, heißt es. Der Standort Buxtehude stehe hingegen auf der Kippe. Damit hätte sich die Bundesregierung mit der Forderung offenbar weitgehend durchgesetzt, die deutschen Standorte bei der Airbus-Sanierung nicht zu benachteiligen.

Die Bundesregierung erwägt nach den Worten ihrer Drogenbeauftragten, Bätzing, ein Rauchverbot in Autos. "Wir prüfen gerade, ob und wie es möglich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten", so Bätzing. Wer etwa mit Kindern unterwegs sei und im Auto rauche, handele verantwortungslos. Die CSU ist gegen ein solches Verbot und spricht von der "Freiheit des Bürgers". Das Verkehrsministerium hat dafür keine Pläne.