Bundessozialgericht

Das Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hat nun endgültig den Weg für eine großzügige Anerkennung von Ghetto-Arbeit bei der Rentenversicherung freigemacht.

Für Arbeit im Ghetto während des Zweiten Weltkriegs steht NS-Opfern grundsätzlich eine Rente zu. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts stehen den Betroffenen auch dann Zahlungen aus der Deutschen Rentenversicherung zu, wenn im Ghetto Arbeitspflicht bestand und die Entlohnung ausschließlich in Naturalien erfolgte.

Das Arbeitsamt muss einem Bordell keine Prostituierten suchen. Das hat das Bundessozialgericht nun höchstrichterlich klargestellt und damit die Forderung eines Bordellbetreibers in letzter Instanz abgewiesen.

Nach der Pleite einer Firma können frühere Arbeitnehmer für entgangenen Urlaub nicht aus dem Insolvenzgeld entschädigt werden. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden.

Wenn Todkranke heiraten, dürfen die Rententräger nicht automatisch von einer Versorgungsehe ausgehen. Das hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

In einem bisher einmaligen Fall in der geschichte der deutschen Bundcesgerichte hat ein Richter des Bundessozialgerichts gegen seine eigene Dienststelle geklagt – und verloren.

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger haben auch dann Anspruch auf mehr Geld, wenn sie ein Kind abwechselnd mit ihrem Ex- Partner betreuen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen für künstliche Befruchtungen nur bis zum 40. Lebensjahr von verheirateten Frauen zahlen. Das hat nun das Bundessozialgericht entschieden.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig, wobei die Richter die Ableitung des Sozialgeldes für Kinder vom Erwachsenen-Regelsatz und die Kürzung auf 60 Prozent bemängelten, nicht aber die Höhe des Sozialgeldes.

Nach dem "gesellschaftspolitisch bedenklichen" Urteil des Bundessozialgerichts fordert der deutsche Gewerkschaftsbund die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs.