Bundesverfassungsgericht

Zwar einigen sich Regierung und Opposition auf die Details zum Fiskalpakt, jedoch wird der Plan vom Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident Gauck umgehend ausgebremst. Nun herrschen Verwirrung und Ratlosigkeit. Die deutschen Tageszeitungen positionieren sich. Hier kommt der Autor hin

Endlich, nach wochenlangen Debatten, hat Kanzlerin Merkel SPD und Grüne so weit, dass sie ESM und Fiskalpakt ihren Segen geben. Doch kaum ist die Einigung da, kommt der Dämpfer: Der Bundespräsident verweigert den Vorhaben seine Unterschrift. Das Bundesverfassungsgericht soll erst eine Klage dagegen prüfen. Hier kommt der Autor hin

Das Bundesverfassungsgericht soll über die Höhe der Leistungen für Asylbewerber befinden. Mit zusammengenommen rund 225 Euro im Monat sind die tatsächlich ziemlich knapp bemessen. Vor allen Dingen, wenn zum Vergleich Hartz IV herangezogen wird, finden die Kläger. Es scheint sicher, dass sich die Karlsruher Juristen dieser Sichtweise anschließen werden. Hier kommt der Autor hin

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Informationsrechte des Bundestages bei der Euro-Rettung gestärkt hat, fordern nun die Grüne die schnelle Umsetzung des Urteils ein. Sämtliche Abgeordnete sollen künftig nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich unterrichtet werden. Und das umgehend. Hier kommt der Autor hin

Die Bundesregierung muss das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht, das Urteil werde künftig "Leitlinie" ihres Handelns sein. Nur: Warum nicht gleich so?, fragen die Kommentare in den deutschen Zeitungen. Hier kommt der Autor hin

Ohne das Parlament einzubinden, handelt Kanzlerin Merkel mit den Euro-Ländern das Währungsbollwerk ESM aus. Die Grünen ziehen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Aus Karlsruhe kommt nun der Ordnungsruf für Merkel: Bei solch weitreichenden Euro-Entscheidungen müssen die Volksvertreter früher und besser informiert werden. Hier kommt der Autor hin

Fast alle geplanten Aktionen der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt sind verboten. Trotz tausender angereister Aktivisten ist die Lage ruhig. Sie wollen weiter protestieren - jetzt gegen die Einschränkung ihrer Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verbote.

Fast alle geplanten Aktionen der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt sind verboten. Trotz tausender angereister Aktivisten ist die Lage ruhig. Sie wollen weiter protestieren - jetzt gegen die Einschränkung ihrer Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verbote.

Die Protestaktionen der "Blockupy"-Bewegung, die für fünf Tage Aktionen in der Stadt angemeldet hat, sind nun fast ausnahmslos verboten. Die Veranstalter wissen nicht, wohin mit den anreisenden Demonstranten. Die Linkspartei will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. von Nora Schareika

Die 2011 neu geregelten Hartz-IV-Sätze sind nach Ansicht von Richtern des Berliner Sozialgerichts zu niedrig und deshalb verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe "den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt", entscheiden die drei Richter und legen die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.