Bundesverfassungsgericht

Immobilienverkäufe unter Ehegatten sind günstiger, denn wenn Käufer und Verkäufer verheiratet sind, entfällt die Grunderwebsteuer. Der Steuervorteil gilt inzwischen auch für homosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaften - allerdings erst seit Ende 2010. Zu Unrecht, findet das Bundesverfassungsgericht und fällt ein Urteil, das den Betroffenen rückwirkend dicke Nachzahlungen sichern könnte. Hier kommt der Autor hin

Erneut urteilt das Bundesverfassungsgericht über das Wahlrecht. Und erneut muss der Gesetzgeber eine Regelung ändern. Diesmal geht es um Auslandsdeutsche. Die Vorschrift, dass sie mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben müssen, um bei Bundestagswahlen wählen zu dürfen, wird von den Richtern gekippt. Hier kommt der Autor hin

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln, das gilt auch für homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Diese dürfen beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Beamte, die ihre Ansprüche frühzeitig geltend gemacht hatten, haben Anspruch auf Nachzahlung. Hier kommt der Autor hin

Über die Frage, wie ein neues Wahlgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen kann, gibt es unterschiedliche Meinungen in der Union. CSU-Chef Seehofer schwenkt auf die Linie der SPD ein und widerspricht damit der CDU und seinen eigenen Bundestagsabgeordneten. Hier kommt der Autor hin

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt Überhangmandate als undemokratisch. Trotzdem wollen CDU und CSU an ihnen festhalten. Einen Ausgleich für andere Parteien soll es erst ab dem 16. Überhangmandat geben. Das wäre so gerade eben noch mit der Vorgabe der Richter vereinbar und damit die kleinste zulässige Änderung. Hier kommt der Autor hin

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen? Politiker von FDP und Grünen verlangen ein Umdenken. Hier kommt der Autor hin

Asylbewerber leben in Deutschland weit unter dem Existenzminimum. Darum wird das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem Urteil kassieren. Doch das reicht nicht. Die Asylpolitik der Bundesrepublik insgesamt gehört auf den Prüfstand. Von Issio Ehrich

Der Rückzug von der Börse hat mit dem Grundrecht der Aktionäre auf Eigentum nichts zu tun, sagt das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig bekräftigt es aber den Anspruch der Anleger auf eine faire Chance auf Entschädigung. Einigen Anlegerschützern geht dies nicht weit genug.

Bundesfinanzminister Schäuble pocht auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gesetze zur Euro-Rettung. Er hoffe, dass diese nicht erst im Herbst falle. Die Krisenanfälligkeit für die Eurozone als Ganzes sei sehr hoch. Ähnlich äußert sich der Wirtschaftsexperte Bofinger. Hier kommt der Autor hin

Das Bundesverfassungsgericht droht ihr Rettungspaket zu kippen, die südeuropäischen Länder haben ihr die Vergemeinschaftung von Bankenschulden abgerungen - es sind keine leichten Zeiten für Kanzlerin Merkel. Einen Lichtblick gibt es trotzdem für die Regierungschefin. Hier kommt der Autor hin