Bundesverfassungsgericht

Deutschland darf den Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren. Zwar sei der Vertrag "noch" mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bevor Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag unterschreibt, müssen aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Der Bundestag kommt im August zu einer Sondersitzung zusammen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen zwei Paragrafen, die die Herstellung und Verbreitung von Programmen zum Ausspähen und Abfangen von Daten unter Strafe stellen, abgelehnt. Nur Programme, die mit illegaler Absicht entwickelt wurden, seien betroffen, so die Richter.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte Bedürftiger auf kostenlosen anwaltlichen Rat gestärkt.

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind mit ihren Klagen gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Kritikpunkte:

Private Krankenkassen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen: Mit ihrer Klage gegen Teile der Gesundheitsreform sind die privaten Krankenversicherungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die FDP kritisiert bei n-tv die fehlende "Waffengleichheit" zwischen den Kassen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Vereinbarkeit des EU-Reformvertrages mit dem deutschen Grundgesetz.

Eheleute dürfen bei der Heirat auch künftig keine Namensketten aus drei oder mehr Nachnamen bilden. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein entsprechendes Verbot aus dem Jahr 1994 bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über das gesetzliche Verbot von drei oder mehr Nachnamen. Geklagt haben ein Münchner Anwalt und seine Frau.

"Der Wähler sollte Einfluss nehmen können auf die personelle Zusammensetzung des Parlamentes, etwa durch eine Lockerung des Listenmonopols", meint der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier.

Der umstrittene Banken-Rettungsschirm zur Stabilisierung des Finanzmarktes steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.