Bundesverfassungsgericht

Fast alle geplanten Aktionen der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt sind verboten. Trotz tausender angereister Aktivisten ist die Lage ruhig. Sie wollen weiter protestieren - jetzt gegen die Einschränkung ihrer Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verbote.

Fast alle geplanten Aktionen der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt sind verboten. Trotz tausender angereister Aktivisten ist die Lage ruhig. Sie wollen weiter protestieren - jetzt gegen die Einschränkung ihrer Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verbote.

Die Protestaktionen der "Blockupy"-Bewegung, die für fünf Tage Aktionen in der Stadt angemeldet hat, sind nun fast ausnahmslos verboten. Die Veranstalter wissen nicht, wohin mit den anreisenden Demonstranten. Die Linkspartei will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. von Nora Schareika

Die 2011 neu geregelten Hartz-IV-Sätze sind nach Ansicht von Richtern des Berliner Sozialgerichts zu niedrig und deshalb verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe "den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt", entscheiden die drei Richter und legen die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

WLAN-Anschlüsse muss man gegen Fremdzugriffe sichern - Abmahnungen erreichen immer den Inhaber des Anschlusses. Doch haftet der auch, wenn ein Familienmitglied oder Mitbewohner den Internetzugang für illegale Aktivitäten nutzt? In dieser Frage entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Jetzt fordert das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Klärung durch den Bundesgerichtshof.

In Berlin können homosexuelle Paare ab sofort die gleichen steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen wie Eheleute. Diese Übergangslösung wird bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Kraft sein.

Es geht wieder um die NPD, wenn sich an diesem Donnerstag die Innenminister treffen. Die Ressortchefs wollen Weichen für ein mögliches Verbotsverfahren stellen. Derweil tun die Länder alles, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, sie ziehen ihre Verbindungsleute aus der NPD ab.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Teilerfolg für den ehemaligen Chef der rechtsextremen NPD. Dennoch will er sich nicht damit abfinden, dass Hoteliers Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung den Zutritt verwehren dürfen. Er prüft nun, ob er sich mit dem Fall an das Bundesverfassungsgericht wendet.

In Bayern werden Eltern besonders begünstigt: Läuft das Elterngeld aus und bleiben Mutter oder Vater weiter zu Hause, gibt es Landeserziehungsgeld. Gezahlt wird aber nur an Bürger aus EU-Staaten. So geht das nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Familie gilt für alle.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist nahezu in trockenen Tüchern. Das Bundeskabinett segnet einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.