Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht muss über den Solidaritätszuschlag entscheiden. Bis es so weit ist, wird der Soli nur unter Vorbehalt erhoben. Das ist praktisch: Steuerzahler sparen sich den Einspruch gegen ihren Steuerbescheid.

Das umstrittene Stadionverbot bei bloßem Verdacht auf Gewaltbereitschaft wird womöglich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ladenöffnung in der Adventszeit diskutiert mit Ihnen und Leo Busch der TV-Pfarrer, Moderator und Autor Jürgen Fliege.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sonntagsarbeit im Handel eingeschränkt - für Beschäftigte anderer Branchen ändert das allerdings nichts.

Pünktlich zum Adventsbeginn entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die liberalen Ladenöffnungsregeln in Berlin den Sonntagsschutz im Grundgesetz verletzen. Die beiden klagenden Amtskirchen sehen die "institutionelle Garantie zur seelischen Erhebung" an Sonntagen gefährdet.

Die Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest und sieht seiner möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen.

Erstmals in Deutschland erklärt ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig. Das niedersächsische Finanzgericht verweist die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Eine Vermögensteuer gibt es nicht mehr, seit die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sie 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Nachtflugverkehr für den Flughafen Leipzig/Halle bestätigt. Die Richter wiesen die Klagen mehrerer Anwohner gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Freistaates Sachsen von 2007 ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können.