Bundesverfassungsgericht

Nach ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Gegner des für Januar 2003 geplanten Dosenpfands weitere juristische Schritte angekündigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Schulgesetz zum Religionsunterricht in Brandenburg kann wie geplant in Kraft treten.

Die Bundesregierung darf öffentlich vor gefährlichen Produkten und anderen Risiken warnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht will die Klage gegen die Wehrpflicht abweisen und damit der Politik das letzte Wort überlassen.

Einen Tag vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Homosexuellen-Ehe hat sich Unions-Familienexpertin Reiche gegen eine solche Ehe ausgesprochen.

Die Unions-Klage gegen das Zuwanderungsgesetz ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Brandenburgs Ex-Regierungschef Stolpe sieht dem Urteil gelassen entgegen.

Die unionsregierten Länder haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Zuwanderungsgesetz eingereicht.

Wegen der Weigerungshaltung der Bundesländer könnte das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht platzen.

Bereits im nächsten Monat - am 17. Juli - will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe verkünden.

Das Bundesverfassungsgericht wird erst nach der Bundestagswahl über die Fortführung des NPD-Verbotsverfahrens entscheiden. Damit kann die rechtsextreme NPD an der Wahl am 22. September teilnehmen.