Bundesverfassungsschutz

In Köln wird darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Die Behörden verweisen auf belastende Äußerungen des früheren Parteichefs. Die Partei selbst spricht von einer "unglaubwürdigen" Meinung. Außerdem könne die Partei nicht für Äußerungen Einzelner haftbar gemacht werden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat bislang keine Ausreisewelle von Rechtsextremisten aus Deutschland bewirkt. Das teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Bundesinnenministerin Faeser betont, Deutsche mit ukrainischen Wurzeln könne man aber nicht aufhalten.

Als Fraktionsvorsitzende in Hessen verfasste Nancy Faeser einen Gastbeitrag für eine linke Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Heute würde sie für die Publikation nicht noch einmal schreiben, sagt die SPD-Politikerin. Denn als Bundesinnenministerin habe sie nun "eine andere Rolle".

2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Mann Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der frühere Bundestagsabgeordnete wieder als Richter arbeiten, doch die Landesregierung wehrt sich dagegen.

2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der Politiker im Freistaat wieder als Richter arbeiten. Seine potenzielle Rückkehr in die Justiz sorgt bundesweit für heftige Reaktionen.

Bundesinnenministerin Faeser erhält Drohbriefe, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind, und berichtet davon in einem Gastbeitrag. Das Medium, welches ihn veröffentlicht, gilt dem bayerischen Verfassungsschutz aber als linksextremistisch beeinflusst. Nun muss sich Faeser gegen Kritik wehren.

Als Verfassungsschutzpräsident empfehlen seine Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen, das sogenannte Institut für Staatspolitik ebenso unter die Lupe zu nehmen wie die AfD. Der damalige Behördenchef lehnt laut einem Bericht ab. Später werden beide doch noch Fälle für die Verfassungsschützer.

Nach anhaltenden Corona-Demonstrationen meldet sich Verfassungsschützer Thomas Haldenwang zu Wort: Unter den Demonstranten könne sich eine neue Szene von radikalen Extremisten befinden, die das "demokratische Staatswesen grundlegend" ablehnen. Wie groß die Gruppierung sei, wisse man noch nicht.

Die mögliche Schwächung von kritischer Infrastruktur im Zuge der Omikron-Welle gibt rechtsextremen Umsturzfantasien offenbar Auftrieb. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor bewaffneter Gewalt und sogar Anschlägen.

Während seiner Zeit im Bundestag gilt Jens Maier als einer der extremsten AfD-Politiker, der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Nun wird der 59-Jährige womöglich wieder in seinem früheren Beruf als Richter arbeiten. Das Justizministerium in Sachsen bestätigt Berichte mehrerer Medien.