Bundesverfassungsschutz

Erst kürzlich wird das Institut für Staatspolitik vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft - wegen "rassistischen und biologistischen Sichtweisen". Zahlreiche AfD-Mitglieder pflegen offenbar trotzdem teils enge Kontakte zu dem Verein. Darunter sind auch prominente Abgeordnete.

Unbekannte bedrohen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke und weitere 53 Parteimitglieder im Internet. Sie veröffentlichen die Bauanleitung für eine Bombe mit der Aufforderung, die Politiker zu töten. Nun ermittelt das Landeskriminalamt in Erfurt. Auch der Verfassungsschutz ist eingeschaltet.

Die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz das Ziel des aufgelösten Flügels der AfD. Dafür bediene sich die formal aufgelöste Bewegung der Corona-Proteste - und ist Teil eines deutlichen Anstiegs der Zahl an Rechtsextremen in Sachsen.

Das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des einflussreichen Ideengebers der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, ist von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung eingestuft worden. Damit darf das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachet werden.

Nach dem Attentat auf einen Kassierer einer Tankstelle stößt der Branchenverband eine Sicherheitsdebatte an: Wer schützt die Menschen, die Corona-Maßnahmen durchsetzen sollen? Verfassungsschützer warnen derweil vor einer Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene.

Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen kämpft zurzeit als CDU-Kandidat um den Einzug in den Bundestag. Er ist jedoch in den eigenen Reihen stark umstritten. So vermutete er einst "linksradikale Kräfte in der SPD". Jetzt spricht er sich klar gegen eine Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD aus.

Zum Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center zieht Seehofer eine Bilanz, wie viele Anschläge die deutschen Behörden seitdem verhindern konnten. Der vom Breitscheidplatz gehörte allerdings nicht dazu. Für Verfassungsschutz und Polizei fordert der Innenminister mehr Rechte.

In Thüringen kommt es zu mehreren Brandanschlägen auf Treffpunkte von Rechtsextremen. Die Behörden vermuten die Täter im linksextremen Spektrum und leiten Ermittlungen ein. Der Verfassungsschutz ist über die "neue Qualität" der Übergriffe alarmiert.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft und beobachtet die Partei um Björn Höcke im Freistaat. Das Innenministerium hält es offenbar für nötig, die Polizei im Land an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern. Für die Gewerkschaft kein Problem.

Nach den teils gewaltsamen "Querdenker"-Protesten am Sonntag in Berlin wird die Frage nach dem Umgang mit der Bewegung wieder lauter. Die Linksfraktion ist gegen Demonstrationsverbote und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD auch - allerdings aus anderen Gründen.