Bundesverfassungsschutz

Nachdem sich der chinesische Konzern Cosco im Hamburger Hafenterminal einkauft, schielt ein anderer Konzern aus Fernost auf ein deutsches Halbleiterunternehmen. Nach Warnung durch den Verfassungsschutz wird die Übernahme vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft.

Im September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.

Angesichts massiver rechtsextremer Bestrebungen bewertet das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundgesetz, lautet das Urteil. Damit steht der Verein weiter unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Bisher standen die "Junge Alternative" und einzelne AfD-Mitglieder auf der Liste des bayerischen Verfassungsschutzes. Nun ist die Gesamtpartei ein Verdachtsfall. Der AfD-Landeschef Protschka zeigt sich unbeeindruckt. Die bayerische AfD ist wegen radikaler Chats auf Telegram zuvor in Bedrängnis geraten.

Weil zwei leitende Beamte des Wirtschaftsministeriums auffallend russlandfreundliche Positionen vertreten, schaltet sich der Verfassungsschutz ein. Die Verdächtigen, die in einem sensiblen Bereich der Energiepolitik arbeiten, weisen laut Medienberichten "biografische Auffälligkeiten" auf.

Einen "Wut-Winter" sehen bereits manche auf Deutschland zukommen. So weit geht der Verfassungsschutz nicht. Allerdings sieht er bereits jetzt, wie rechtsextreme Akteure von Corona auf das Thema Versorgungskrise umschwenken. Sie wollten legitimen Protest für Demokratiefeindlichkeit missbrauchen.

In Baden-Württemberg stehen die Junge Alternative und der rechtsnationale "Flügel" bereits unter Beobachtung. Wegen deutlicher Anzeichen für verfassungsfeindliche Bestrebungen wird der gesamte Landesverband zum Verdachtsobjekt und einzelne Mitglieder können observiert werden.

Der Freistaat Thüringen kündigt an, rechtsextreme Waffenbesitzer stärker in den Fokus nehmen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes stuft die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" ein. Daher wird aufgrund der Gesetzeslage allen Parteimitgliedern die "Zuverlässigkeit" zum Schießen abgesprochen.

Auf Parteitagen der AfD grüßt zuverlässig ein Murmeltier namens Richtungsstreit. So auch am kommenden Wochenende, wenn in Riesa Parteichef Chrupalla um seinen Posten bangen muss und ein braunes Gespenst namens Höcke umgeht. Von Sebastian Huld

Peter Fitzek rief sich selbst zum "König von Deutschland" aus, der Mann steht seiner eigenen "Reichsbürger"-Bewegung vor. Nun sucht er für sein "Königreich Deutschland" Land, der Verfassungsschutz warnt davor, Fitzek Grund oder Geld zu überlassen.