Bundesverfassungsschutz

Das Ziel der Terrorzelle wird in einem Überwachungsantrag überraschend genau beschrieben: Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stehen im Verdacht, Mitglieder einer "Vereinigung zum Begehen schwerer rechtsextremistischer Straftaten" zu sein. Der Antrag ist von 2000. Noch 2010 wird das Trio als gefährlich eingestuft.

Schon seit Jahren war der Verfassungsschutz Sachsen der NSU dicht auf den Fersen. In einer geheimen Akte aus dem Jahr 2000 werden die drei Neonazis als kriminelle Vereinigung beschrieben, die "schwere rechtsextremistische Straftaten" plane. Die Einschätzung der Pläne ist erstaunlich genau und zutreffend.

Salafisten im Nahen Osten bauen ein deutschsprachiges Medienzentrum. Ihr Ziel ist es, Islamisten in Deutschland zu radikalisieren. Schlüsselfiguren der Strömung stehen seit Langem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Thüringen will zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie beitragen und schickt Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bei den Verfassungsschützern der Länder kommt das gar nicht gut an - denn Teile der Akten sind ungeschwärzt und enthalten Geheiminformationen. Thüringen jedoch hält an seiner Linie fest. Hier kommt der Autor hin

In der Bundeswehr darf nur aktiv sein, wer für die "freiheitlich demokratische Grundordnung" eintritt. Bei einem Soldaten, der sich derzeit in Afghanistan befindet, dürfte das nicht der Fall sein: Er gilt als Neonazi und ist in Gruppen aktiv, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hier kommt der Autor hin

Erst kommt ans Licht, dass die Berliner Polizei jahrelang einen NSU-Helfer als V-Mann führte, nun sollen auch die Verfassungsschützer im Bund eine Quelle im Umfeld der Terrorzelle gehabt haben. Die Behörde dementiert heftig, die Quelle "Corelli" geführt zu haben. Hier kommt der Autor hin

• Zwischenruf NPD-Hetze: Das Fehlurteil von Karlsruhe

Erst kommt ans Licht, dass die Berliner Polizei jahrelang einen NSU-Helfer als V-Mann führte, nun sollen auch die Verfassungsschützer im Bund eine Quelle im Umfeld der Terrorzelle gehabt haben. Die Behörde dementiert heftig, die Quelle "Corelli" geführt zu haben.

In höchster Anspannung harrt der Westen der Freitagsgebete in der islamischen Welt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung in Deutschland nach der Veröffentlichung des islamfeindlichen Schmähvideos aufmerksam. Vor allem das Emotionalisierungspotenzial der Salafisten sei groß, sagt Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der Innenminister wolle die Linkspartei nicht länger beobachten lassen. Künftig solle sich der Verfassungsschutz auf gewalttätige Extremisten konzentrieren. Dagegen gebe es heftigen Widerstand in der Union. Alles falsch, sagt CSU-Mann Friedrich. Die Linke werde weiter beobachtet.

Innenminister Friedrich will "friedfertige Radikale" nicht länger vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Das ist Teil der Verfassungsschutzreform. Demnach würde auch die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei eingestellt. Friedrichs Parteifreunde wollen dem nicht zustimmen.