Bundesverfassungsschutz

Die Welt staunt darüber, wie allumfassend der US-Geheimdienst mit XKeyscore die weltweite Kommunikation überwacht. Klar ist: Auch die deutschen Dienste nutzen das Programm. Allerdings nicht mit Zugriff auf die immense Datenmenge der Amerikaner, heißt es - aber mit Echtzeit-Filtern an eigenen Quellen.

Was ist Prism genau? Das weiß selbst der deutsche Verfassungsschutz nicht, gibt dessen Chef Maaßen zu. Alles andere in der Spähaffäre sei jedoch geklärt - auch weil der US-Geheimdienst NSA so auskunftsfreudig sei. Snowdens Vater schickt US-Präsident Obama einen Brief, in dem er um eine Änderung der Gesetze bittet. Sein Sohn habe nichts Kriminelles getan.

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Die US-Ausspähaffäre ist endgültig in Deutschland angekommen. Die deutschen Geheimdienste arbeiteten wohl eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Jetzt geraten nicht nur Verfassungsschutz und BND unter Druck - der Skandal erreicht nun Kanzleramtsminister Pofalla und damit auch Kanzlerin Merkel.

BND und Verfassungsschutz sollen mit "Eifer" den US-Kollegen von der NSA beim Ausspähen behilflich gewesen sein, heißt es in einem Bericht. Die deutschen Dienste weisen das jedoch weit von sich. Auch einen Einsatz der US-Schnüffel-Software Xkeyscore habe es nicht gegeben. Nur ein paar unverbindliche Tests gibt der BND zu.

Innenminister Friedrich sagt, Daten des US-Geheimdienstes NSA hätten fünf Anschläge in Deutschland verhindert - oder weniger. Nun nennt Verfassungsschutz-Chef Maaßen eine höhere Zahl. Unklar ist auch, wie das zweite Prism-Programm funktioniert. Entgegen der Darstellung der Regierung soll es auf NSA-Datenbanken zugreifen. Die NSA baut derweil ein neues Abhörzentrum.

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Der Thüringer Verfassungsschutz hatte offenbar eine bisher unbekannte Quelle im unmittelbaren Unterstützerkreis des späteren NSU-Trios. Es könnte sich um die Freundin des Angeklagten Wohlleben handeln.

Rocker sind harte Jungs, die Lederklamotten tragen, heiße Motorräder fahren und unangepasst leben - so das Klischee. In den letzten Jahren entstehen wegen des enromen Zulaufs immer neue Clubs. Einige vereinen die rechten Rocker. Der Verfassungsschutz warnt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steckt nach dem NSU-Debakel mitten in einer Reform. Der Chef der Behörde stellt zusammen mit dem Innenminister jetzt ausgesprochen stolz die ersten Meilensteile vor. Experten haben allerdings wenig Verständnis für ihren selbstbewussten Auftritt. Sie sprechen von einer Hitliste der Banalitäten Von Issio Ehrich

Wer sich in den 1990er Jahren in der rechten Szene als V-Mann anwerben ließ, konnte offenbar auf ein kräftiges Zubrot hoffen. Allein V-Mann "Tacho" kassierte für seine Dienste um Umfeld des NSU in einem Jahr fast 20.000 D-Mark. Die Zahlen legen nahe, dass die Verfassungsschützer ihre Informanten für Spitzenquellen hielten.

Der Verfassungsschutz ist über die Sicherheitslage im Land besorgt: Neben zunehmender Gewaltbereitschaft unter Rechten und potenziellen NSU-Nachahmern warnen die Geheimdienstler vor der rasant wachsenden islamistischen Szene.