Bundesverfassungsschutz

Die Vorbereitung und Durchführung des unfassbaren Massenmordes von Anders Behring Breivik ist bestens beschrieben und dokumentiert. Das könnte Nachahmer auf den Plan rufen, befürchtet der Verfassungsschutz, der in der Tat eine neue Form der Ausländerfeindlichkeit sieht.

Die Tendenz ist eindeutig: Politisch Extreme werden zunehmend aktiv. Und auch ihre Gewaltbereitschaft steigt. Der Verfassungsschutzbericht ist da eindeutig. Innenminister Friedrich warnt bei dessen Vorstellung zudem vor Al-Kaida in Deutschland.

Der neue Verfassungsschutzbericht macht klar: In den ostdeutschen Ländern steigt die Zahl rechtsextremer Gewalttaten. Bundesweit können die Verfassungsschützer dagegen etwas aufatmen.

Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Einem Medienbericht zufolge greifen Hacker aus China immer öfter Computer deutscher Politiker an. Unter den Opfern sind offenbar "häufig einflussreiche Personen" wie Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter.

Gewaltbereite Rechtsradikale erhalten in Deutschland offenbar mehr Zulauf. Die Szene sei im Jahr 2010 um 600 auf 5600 Menschen angewachsen, berichtet Verfassungsschutz-Präsident Fromm. Insgesamt verlieren die Rechten allerdings an Zuspruch, vor allem die NPD verliert Mitglieder.

Nach Einschätzung aller Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben islamistische Terroristen das Ziel eines Anschlags in Deutschland nicht aufgegeben. Das teilt der Verfassungsschutz mit. Es gebe eine Vielzahl von Informationen aus dem In- und Ausland, dass "die Pläne für einen massiven Angriff in Deutschland fortbestehen".

Der aus der Bundesrepublik in DDR übergelaufene frühere Verfassungsschützer Hansjoachim Tiedge ist tot. Er stirbt wenige Wochen vor seinem 74. Geburtstag an seinem Wohnort in der Nähe von Moskau.

Täglich gibt es Attacken auf Computersysteme in Deutschland. Zur Abwehr beschließt das Bundeskabinett jetzt eine "Cyber-Sicherheitsstrategie". Kern ist die Bildung eines "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" zum 1. April.

38 Jahre lang wurde Rolf Gössner von Bundesverfassungsschutz beobachtet. Dies war rechtswidrig, stellt nun das Kölner Verwaltungsgericht fest. Die rechtliche Grundlage habe gefehlt, heißt es. Für Gössner ist es eine Genugtuung. Er fordert nun strengere Regeln.

Wegen zunehmender Spionagegefahr hat der Verfassungsschutz eindringlich zur Vorsicht bei China-Reisen geraten. Auf Auslandsreisen sollten nur noch "ein nackter Reiselaptop und ein nacktes Reisehandy" ohne gespeicherte Dateien mitgenommen werden.