Bundesverfassungsschutz

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Verfassungsfeinde daran zu hindern, auf die Abschaffung des demokratischen Staates hinzuarbeiten. Doch im Fall der Zwickauer Neonazis haben die Verteidiger des Grundgesetzes auf breiter Front versagt. So konnte das Trio untertauchen, rauben und morden, ohne dass die Geheimdienste aufmerksam wurden. von Solveig Bach

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen muss feststellen: Bei der Fahndung nach den Neonazi-Terroristen werden schwere Fehler gemacht, Daten über den verdächtigen Holger G. in Niedersachsen nicht gespeichert. "Hier drängen sich einige Fragen auf", so Niedersachsens Innenminister Schünemann.

Während die Bundesanwaltschaft intensiv im Umfeld des Neonazi-Trios aus Zwickau nach weiteren Helfern ermittelt, will die bereits festgenommene Beate Zschäpe aussagen. Der V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes ist offenbar ein bekannter Nazi. Einwohner in seinem Heimatdorf sollen ihn "Kleiner Adolf" nennen.

Die CDU votiert einstimmig für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD. Auch ein Informationszentrum gegen Terror von rechts ist im Gespräch. Derweil rätseln die Verantwortlichen, wie über Jahre mehrere Neonazi-Morde quer durch Deutschland ungesühnt bleiben konnten. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes mit offenbar starker rechter Gesinnung soll sich an mehreren Tatorten aufgehalten haben.

Zehn Jahre Neonazi-Morde quer durch Deutschland: Die Öffentlichkeit fragt sich, weshalb die Sicherheitsbehörden davon nichts gemerkt haben. Möglicherweise waren Verfassungsschützer jedoch näher an der Terrorzelle, als den Landesämtern nun recht sein kann. Darauf deutet jedenfalls das Bewegungsprofil eines V-Mannes mit offenbar starker rechter Gesinnung hin.

Bundeskanzlerin Merkel handelt und beantragt die Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Auslöser ist die Mordserie, die von rechtsextremen Terroristen begangen worden sein soll. CDU-Innenexperte Bosbach sieht den Staat "in einem Dilemma". Offenbar hatten deutsche Nachrichtendienste keine Ahnung, was das Jenaer Neonazi-Trio über Jahre trieb.

Hinter der Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin stecken laut Bundesanwaltschaft rechtsextreme Terroristen. Die Politik ist alarmiert. Offenbar hatten deutsche Nachrichtendienste keine Ahnung, was das Jenaer Neonazi-Trio über Jahre trieb. Vor allem der thüringische Verfassungsschutz ist in Erklärungsnot.

Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" touren jahrelang unerkannt durch Deutschland. Sie töten offenbar gezielt Ausländer und eine Polizistin, rauben Banken aus. Was niemand für möglich gehalten hat, scheint erschreckende Realität. Für die Sicherheitsbehörden, vor allem den Verfassungsschutz, könnte der Fall zum Alptraum werden. Denn es gibt Hinweise auf Pannen und Ungereimtheiten.

Nach der spektakulären Wende im Fall der sogenannten Döner-Morde werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Gleichzeitig wird über Pannen beim Verfassungsschutz spekuliert. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf den Rechtsextremismus vor.

Die mutmaßlich rechtsextremistischen Mörder von türkischen Händlern haben offenbar einen Unterstützer gehabt. Verfassungsschützer warnen indes vor einer völlig neuen Qualität rechter Gewalt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Uhl, sieht sogar ein mögliches "Verfassungsschutzproblem".