Bundesverfassungsschutz

Überraschende Niederlage für die Linkspartei: Der Verfassungsschutz darf laut einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts die Partei auch zukünftig ins Visier nehmen. Im Fall des klagenden Linken-Politikers Ramelow entscheiden die Richter, dass das Anlegen eines Dossiers aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn „verhältnismäßig“ sei.

Erstmals gibt es auch in Deutschland ein Hilfsprogramm für Islamisten, die aus Terrorismus und Fanatismus herauskommen wollen. Experten schätzen die Lebensgefahr für Aussteiger sehr hoch ein. Bei Bedrohung will der Verfassungsschutz „geeignete Maßnahmen“ ergreifen.

Zwischen der rechtsextremen Szene und dem islamistisch geprägten Migranten-Milieus in Deutschland registriert der Verfassungsschutz ideologische Überschneidungen. Beide verbinde "ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt".

Der Verfassungsschutz soll sich künftig nicht nur um die Abwehr von Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischer Organisationen, sondern auch um den Kampf gegen Wirtschaftsspionage kümmern. Die Linkspartei wird überwacht, "so lange es Anlass dafür gibt".

Die Linke will Möglichkeiten ausloten, gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Dessen Chef betätige sich als Handlanger der Union, heißt es.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist alarmiert. Der gewaltbereite Linksextremismus nehme zu, warnt Verfassungsschutz-Chef Fromm. Es gebe offenbar die Absicht, auch Menschen anzugreifen. Obwohl sich die Linkspartei nicht besonders militant zeigt, behält der Verfassungsschutz sie im Visier.

"Die DVU ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit", berichtet der Verfassungsschutz. Von einst 17.000 schrumpft die Mitgliederzahl auf unter 5000. Auch die NPD verliert hunderte zahlende Mitglieder.

Trotz leerer Kassen bleibt die rechtsextreme NPD nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes eine Gefahr.

Brandanschläge auf Autos, Ausschreitungen bei Demonstrationen, Überfälle auf Rechtsextreme: "Berlin ist in hohem Maß von linker Gewalt betroffen", heißt es in einer aktuellen Studie des Landes-Verfassungsschutzes über Gewalttaten von Linksextremisten.

Die NPD steht möglicherweise vor einem Spendenskandal, nach dem Tod ihres Vize-Chefs Rieger fehlt ihnen nun auch ein wichtiger Geldgeber. Der Verfassungsschutz bestätigte, dass Rechtsextremisten Schlüsseldokumente Riegers gestohlen haben. Juristische Streitigkeiten mit der Partei werden so erschwert.