Bundesverfassungsschutz

Das Ultimatum zum freiwilligen Partei-Austritt lässt Ex-Verfassungsschützer Maaßen verstreichen. Mit einem Ausschlussverfahren sei nun fest zu rechnen, heißt es aus der CDU. Die Werteunion kündigt an, dass Maaßen sich bald schriftlich erklären wolle und für einen "schlichtenden Dialog" offen sei.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist nun Vorsitzender der "Werteunion". Das ist erstaunlich praktisch für die CDU - aber für die deutschen Debatten um Woke, Migration und Identität eine Katastrophe. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei bergen sozialen Sprengstoff auch für Deutschland. Politiker warnen vor Wahlkampfauftritten in Deutschland. Verfassungsschützer sind ebenfalls alarmiert, besonders mit Blick auf türkische Nationalisten und Rechtsextremisten.

Mit der Aussicht auf angebliche Steuerfreiheit will eine extremistische Organisation sogenannter Reichsbürger in Brandenburg eine Genossenschaft übernehmen und Land sowie Immobilien erwerben. Im betroffenen Ort regt sich Widerstand. Selbst der Verfassungsschutz wendet sich an die Bürger.

Hätte der Verfassungsschutz vor dem Rechtsextremisten Stephan Ernst warnen müssen? Diese und andere Fragen treiben den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker Lübcke um. Hessens früherer Innenminister Rhein verteidigt die Arbeit der Behörde. Die Opposition nennt sie "desaströs".

Ausländische Geheimdienste und Saboteure durchsuchen das Internet derzeit gezielt nach Daten, die einen Anschlag auf deutsche Gas- oder Telefonnetze erlauben. Verfassungsschützer raten deshalb davon ab, Baupläne für jedermann zugänglich zu machen.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist der russische Geheimdienst in Deutschland aktiver als zuvor. Zu dieser Einschätzung kommt der Verfassungsschutz. Die Aufklärungsversuche werden unter anderem an der Festnahme einer Reihe mutmaßlicher Spione deutlich.

In Deutschland leben mehr als 200.000 Menschen mit iranischen Wurzeln. Viele von ihnen sind dem Regime in Teheran gegenüber kritisch eingestellt. Deshalb sollten sie bei Kontakten mit dem Iran besonders vorsichtig sein, mahnt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.

Hohe Preise für Energie und Lebensmittel: Der russische Krieg gegen die Ukraine hat auch Folgen für die Deutschen. Experten befürchten eine Welle radikaler Proteste und warnen vor einem "Wutwinter". Doch der Verfassungsschutz gibt nun Entwarnung.

Seit Jahren wird über eine Einschätzung der AfD gestritten: Ist sie konservativ, populistisch oder rechtsextrem? Für den Chef des Verfassungsschutzes, Haldenwang, ist in jedem Fall klar, dass der Weg weiter nach rechts geht. Kräfte, die das verhindern wollen, gebe es kaum noch. Höcke und Co. hätten das Ruder übernommen.