Bundesverwaltungsgericht

Eltern können von der Kommune verlangen, dass ihr Nachwuchs einen Kita-Platz bekommt. Doch was, wenn es nicht genügend Betreuungsangebote gibt? Das Bundesverwaltungsgericht spricht ein wegweisendes Urteil.

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage einer jungen Muslimin ab, die sich weigert, am Schwimmunterricht teilzunehmen. Die Entscheidung facht eine neue Debatte über Religionsausübung, Integration und Selbstbestimmung an. Die Presse diskutiert über mögliche Folgen des Urteils.

Keine Sonderrechte für muslimische Mädchen: Auch streng religiöse Schülerinnen dürfen sich nicht dem Schwimmunterricht entziehen. Eine 13-Jährige muss nun im Ganzkörper-Badeanzug planschen. Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Einem jungen Zeuge Jehova kann man zudem schwarze Magie zumuten.

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Der Bundesnachrichtendienst kannte das Versteck von Adolf Eichmann und besaß möglicherweise noch mehr geheime Informationen über den NS-Kriegsverbrecher. Das Bundesverwaltungsgericht legt nun fest, dass die Akten zum Fall Eichmann Verschlusssache bleiben.

Seit einigen Jahren radeln sie nun schon durch die Innenstädte, die so genannten Bier- oder Partybikes. Aber, was des einen Freud, war des anderen Leid – der Stadt Düsseldorf zum Beispiel. Dort kam das Aus der Bierbikes zuerst. Köln zog nach. Und höchstrichterlich wurde bestätigt: Die pedalbetriebenen Biertheken sind eine verkehrsfremde Sache und benötigen daher eine Sondergenehmigung der jeweiligen Stadt. . Dieses Urteil ist nun per Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts endgültig.

Darf einem Schornsteinfegermeister wegen seiner Aktivitäten für die rechtsextreme NPD sein Kehrbezirk entzogen werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und kommt zu einem klaren Urteil: Es darf.

In Berlin kann weiter an dem umstrittensten Straßenbauprojekt der Stadt, der Verlängerung der A100, gearbeitet werden. Klagen, die die Pläne des Senats durchkreuzen sollten, scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nur beim Lärmschutz müssen die Macher noch nachbessern.

Kann man ohne Kirchensteuer Mitglied der katholischen Kirche bleiben? Dies fordert der "Kirchensteuerrebell" Zapp. Er hat seinen Austritt aus der Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" erklärt und zahlt nicht mehr. Zugleich erklärt er, weiter gläubiges Kirchenmitglied zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht überrascht nicht. Hier kommt der Autor hin

Flüge und Lärm - oder Ruhe am Airport Frankfurt und in den Schlafzimmern der Anwohner? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Anwohner, bestätigt das Nachtflugverbot am hessischen Drehkreuz und fordert zudem eine Prüfung der "Randzeiten". Auch in anderen Städten dürfte das Jubel auslösen.

Gentechnisch veränderter Raps hat auf deutschen Feldern nichts verloren - soweit ist die Rechtslage in Deutschland klar. Doch was ist, wenn der Bauer gar nicht wusste, dass sein Saatgut verunreinigt ist? Dann muss die Ernte eben vernichtet werden, so das Bundesverwaltungsgericht in einem neuen Urteil.