Bußgeld

Er hat sich juristisch dagegen gewehrt, doch nun scheint AfD-Chef Meuthen einzulenken. Wegen der Annahme anonymer Wahlkampfspenden wird seine Partei wahrscheinlich ein sechsstelliges Bußgeld zahlen müssen. Ein früherer Mitarbeiter Meuthens macht dessen Fehlverhalten nun abermals deutlich.

Trotz fehlender Genehmigungen treibt Tesla den Bau seiner Fabrik in Brandenburg voran. Wirtschaftsminister Steinbach kündigt Sanktionen an, steht aber weiter hinter dem Riesen-Projekt. Die Opposition wirft die Frage nach Teslas Vertrauenswürdigkeit auf.

Das Kabinett beschließt die strengeren Maßnahmen für die Fleischindustrie. Werkverträge werden demnach - gegen scharfen Widerstand der Branche - verboten, Bußgelder werden erhöht. Auch die Kontrollen sollen verstärkt werden.

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Die Motorradsaison ist noch nicht richtig gestartet, da beschäftigt sich der Bundesrat auch schon mit den Bikern. Die Länderkammer will vor allem gegen zu laute und zu schnelle Motorräder und deren Besitzer zu Felde ziehen.

In einer Fußgängerzone schnell mit dem Rad zu fahren, ist nicht die beste Idee. Denn wer hierbei erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Manch einer kommt da auf den Gedanken, nur auf einem Pedal stehend zügig zu rollern. Ist das besonders pfiffig?

Als "Führerscheinfalle" wird der neue Bußgeldkatalog bei Geschwindigkeitsverstößen von Kritikern bezeichnet. Das scheint bis zum Verkehrsministerium durchgedrungen zu sein. Dort will man das Strafmaß für Raser noch einmal überarbeiten. Unterstützung gibt's vom größten deutschen Verkehrsclub.

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Für viele Vergehen im Straßenverkehr drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch Punkte in Flensburg. Doch wann verfallen die eigentlich? Und muss ich dafür etwas tun?

Im Straßenverkehr sollen Radfahrer besser geschützt werden, die Hinzuverdienstregelungen bei Kurzarbeit werden geändert, Friseursalons dürfen wieder öffnen und Menthol-Zigaretten werden verboten. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Nicht genug Abstand halten, zu schnell fahren oder falsch parken: Wer es künftig nicht so genau nimmt mit der Straßenverkehrsordnung, der muss tiefer in die Tasche greifen - oder sich darauf einstellen, den Führerschein unerwartet abzugeben.

26 km/h zu schnell unterwegs? Kann schon mal passieren, findet FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Zumindest sei es "praxisfern", wenn solche Tempoverstöße gleich den Führerschein kosteten. Auch andere Regeln des neuen Bußgeldkatalogs stoßen auf wenig Gegenliebe.