Bußgeld

Neue Regeln sollen Raser schärfer bestrafen, doch wegen eines Formfehlers sind sie bundesweit außer Kraft. Ein Ministerium zeigt nun mit dem Finger auf ein anderes. Zudem müssen Bund und Länder klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - das dürfte noch schwierig werden.

Innerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.

Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog spielt Automobilverbänden in die Hände: Die meisten Bundesländer wollen die verschärften Raser-Regeln außer Kraft setzen. Nur Thüringen stemmt sich dagegen.

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs hat bei Autofahrern für viel Verdruss gesorgt - schließlich mussten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch sowohl für Delinquenten als auch potenzielle Raser gibt es Hoffnung. Denn die Neuregelung enthält wohl einen Formfehler.

Rund 300 Personen speisen Mitte Mai im Berliner Nobelrestaurant Borchardt. Damit verstoßen die Anwesenden und der Wirt gegen die Corona-Verordnung der Hauptstadt und lösen einen Polizeieinsatz aus. Ein teures Bußgeld müssen sie einem Bericht zufolge aber nicht fürchten.

Die AfD will lieber 270.000 Euro zahlen, als den Rechtsstreit um gespendete Werbeplakate weiterzuführen. Der Grund: Die Affäre soll im anstehenden Wahlkampf nicht im Weg stehen. Trotzdem hält die Partei an ihrer Meinung fest. Das verhängte Bußgeld sei "sachlich falsch und anfechtenswert".

Er hat sich juristisch dagegen gewehrt, doch nun scheint AfD-Chef Meuthen einzulenken. Wegen der Annahme anonymer Wahlkampfspenden wird seine Partei wahrscheinlich ein sechsstelliges Bußgeld zahlen müssen. Ein früherer Mitarbeiter Meuthens macht dessen Fehlverhalten nun abermals deutlich.

Trotz fehlender Genehmigungen treibt Tesla den Bau seiner Fabrik in Brandenburg voran. Wirtschaftsminister Steinbach kündigt Sanktionen an, steht aber weiter hinter dem Riesen-Projekt. Die Opposition wirft die Frage nach Teslas Vertrauenswürdigkeit auf.

Das Kabinett beschließt die strengeren Maßnahmen für die Fleischindustrie. Werkverträge werden demnach - gegen scharfen Widerstand der Branche - verboten, Bußgelder werden erhöht. Auch die Kontrollen sollen verstärkt werden.

• Video Regierung räumt in Fleischbranche auf

Die Motorradsaison ist noch nicht richtig gestartet, da beschäftigt sich der Bundesrat auch schon mit den Bikern. Die Länderkammer will vor allem gegen zu laute und zu schnelle Motorräder und deren Besitzer zu Felde ziehen.