Bußgeld

Alkoholkonsum ist in Frankreich für rund ein Drittel der Toten auf den Straßen verantwortlich. Deshalb müssen Autofahrer im Nachbarland seit Juli auch ein Alkohol-Test-Gerät haben. Wer diese Regel missachtet, wird mit einem Bußgeld bestraft. Allerdings nicht wie geplant bereits ab November. Hier kommt der Autor hin

Bei den derzeit herrschenden politischen Spannungen zwischen dem Iran und den USA werden US-Behörden schnell hellhörig. Die britische Bank Standard Chartered bekommt das zu spüren, erst ein Millionen-Bußgeld sorgt für Ruhe. Nun steht offenbar die Deutsche Bank im Verdacht, Transaktionen für iranische Kunden durchgeführt zu haben. Hier kommt der Autor hin

Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt das Bundeskartellamt gegen den Süßwarenhersteller ein dickes Bußgeld. Haribo habe in unzulässiger Weise Informationen mit Wettbewerbern ausgetauscht, heißt es zur Begründung. Aufgeflogen waren die Absprachen durch Aussagen des Konkurrenten Mars, der nach der Kronzeugenregelung Straffreiheit genießt. Hier kommt der Autor hin

Umweltsünden des früheren Ölkonzerns Texaco kommen die neue Mutter Chevron teurer zu stehen als bisher angenommen. Für Öl-Schäden im Amazonasgebiet verlangt Ecuador ein Bußgeld von 19 Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als bisher. Erst vor wenigen Tagen hatte Brasilien eine Millionenstrafe gegen den US-Ölriesen verhängt. Hier kommt der Autor hin

Müssen Gerichte genauer hinsehen, ob sich ein Verurteilter ein Bußgeld überhaupt leisten kann? Nicht unbedingt, urteilt das Oberlandesgericht Hamm. Allenfalls bei einem Arbeitslosen müssten die Richter von außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen. Bei Rentnern sieht die Sache anders aus. Hier kommt der Autor hin

Richter des Europäischen Gerichtshofs erklären eine EU-Kartellstrafe gegen den US-Konzern im Kern für rechtens: Microsoft muss nun ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entrichten. Die Richter setzen das Zwangsgeld geringfügig auf 860 Mio. Euro herab. Unterdessen wird der Konzern in Athen Opfer eines gefährlichen Brandanschlags. Hier kommt der Autor hin

Mitten in der Ferienzeit treten einige wichtige Neuerungen in Kraft, die Reisen ins Ausland betreffen. Neben dem eigenen Ausweis für Kinder müssen Frankreich-Urlauber ab Juli Alkoholtests dabeihaben. Sonst droht demnächst ein Bußgeld. Hier kommt der Autor hin

Immer öfter ertappt die Polizei Autofahrer mit Handy am Steuer. Wer erwischt wird, zahlt ein Bußgeld von 40 Euro und bekommt einen Punkt im Flensburger Zentralregister. Auch wer einen Anruf gar nicht annimmt, sondern nur per Tastendruck abweist, riskiert eine Strafe.

Verkehrsminister Ramsauer hat im deutschen Straßenverkehr die "Kampfradler" ausgemacht - und will sie bremsen. Ähnlich sieht das die Gewerkschaft der Polizei. Deren Chef Witthaut fordert gleich ein ganzes Bündel Maßnahmen gegen übermütige Zweiradbenutzer.

Seit gut zwei Jahren müssen Banker ein Protokoll anfertigen, wenn sie Kunden zur Geldanlage beraten. In der Praxis scheint das noch nicht so gut zu funktionieren, erst kürzlich kritisierten Verbraucherschützer die Protokolle als zu schwammig und zu ungenau. Jetzt greift die Bafin durch.