Bußgeld

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern rufen dazu auf, wieder mehr mit Bus und Bahn zu fahren - trotz Corona-Krise. Maskenverweigerern drohen sie mit einem bundeseinheitlichen Bußgeld. Eine Größenordnung deutet sich schon an.

Die Entscheidung über Einführung und Höhe von Bußgeldern etwa bei Maskenverweigerern in öffentlichen Bussen und Bahnen liegt bei den Bundesländern. Das Durcheinander ist groß. Verkehrsminister Scheuer würde dem gern ein Ende machen.

Mit Sachsen kündigt das nächste Bundesland Strafen für diejenigen an, die sich weigern, eine Alltagsmaske zu tragen. Damit gibt es nunmehr nur noch vier Länder, die noch keine Bußgelder planen. Bei der Höhe der Gebühren ist von 10 bis 500 Euro alles möglich. Eine Übersicht.

Kanzlerin Merkel schaut mit Sorge auf die wieder anziehenden Corona-Infektionszahlen. Die Entwicklung gelte es einzudämmen. Auf dem Weg dorthin will sie die Zügel anziehen. Wer etwa gegen Masken- oder Quarantäne-Auflagen verstoße, soll zur Kasse gebeten werden.

In den meisten Bundesländern sollen Masken-Verweigerer durch Bußgelder zur Vernunft gebracht werden. Doch treffen die Strafen wirklich die Richtigen? Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat Zweifel.

Zwar ist der neue Bußgeldkatalog derzeit außer Kraft - sollte er jedoch wieder greifen, dürfte noch mehr Autofahrern in Deutschland ein Fahrverbot drohen. Denn die Statistik zeigt: In nur rund 400.000 Fällen war 2019 der Führerschein weg - nach den neuen Regeln wären es jedoch fast eine Million gewesen.

Die Regeln zum Infektionsschutz missachteten Tausende Demonstranten in voller Absicht. Bei der Politik sorgt das für Entsetzen. CSU-Chef Söder will die Bußgelder erhöhen.

Dass die Infektionszahlen in Deutschland wieder deutlich ansteigen, versetzt die Bundesregierung in Alarmbereitschaft. Um Verstöße gegen die Corona-Regeln zu unterbinden, will Wirtschaftsminister Altmaier deshalb härtere Sanktionen verhängen - zur Not auch gegen vergessliche Bus- und Bahnpassagiere.

Im Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.

Wenn Kunden für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie es auch bekommen. Die Grünen wollen Telekommunikationsanbieter jetzt mit empfindlichen Bußgeldern dazu zwingen, die vereinbarten Übertragungsraten auch zu liefern.