Bußgeld

Tierquälerei bleibt in Deutschland häufig straffrei oder wird nur mit Geldstrafen geahndet. In den USA dagegen sind sogar Haftstrafen bis zu sieben Jahren möglich. Die Grünen wollen auf Bundesebene ein härteres Strafmaß - das auch die Tierhaltung in der Landwirtschaft mit einschließt.

Weil sie mit den Stahlherstellern jahrelang Preise absprechen, verhängt das Bundeskartellamt Strafen gegen VW, BMW und Daimler. Rund 100 Millionen Euro müssen sie zahlen. Für sich alleine genommen wäre das verkraftbar, wären da nicht zahlreiche andere Bußgelder.

Nicht gegen Masern geimpfte Kinder können künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Gesetz tritt im kommenden Jahr in Kraft. Ziel der Impfpflicht ist, die Infektionskrankheit einzudämmen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Höhere Strafen, mehr Platz und Rechte für Radfahrer, neue Verkehrszeichen - im Straßenverkehr wird sich manches ändern. Was Falschparken künftig kosten soll und wen Kommunen bald auf der Busspur fahren lassen: Ein Überblick.

Seit dem Sommer sind E-Tretroller auf deutschen Straßen erlaubt. Parallel zur Genehmigung der sogenannten Elektrokleinst-Fahrzeuge treten neue Verkehrsregeln in Kraft - und damit auch neue Bußgelder. Doch mit welchen Strafen müssen E-Scooter-Fahrer bei Regelverletzungen rechnen?

Seit 2008 wurde bei Daimler die Aufsichtspflicht in einer Abteilung verletzt. Das führte dazu, dass Fahrzeuge Genehmigungen erhielten, die ihnen gar nicht zustanden. Zu diesem Schluss kommt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie bittet den deutschen Autokonzern deswegen zur Kasse.

Für entsprechend ausgeschilderte Radwege besteht eine Nutzungspflicht. Sind Radfahrer trotzdem auf der Straße unterwegs, riskieren sie mehr als nur ein Bußgeld.

Mit dem Auto einen Radweg blockieren oder in zweiter Reihe parken - bisher ist dafür nur ein kleines Bußgeld fällig. Verkehrsminister Scheuer möchte das ändern. Das Falschparken soll in Zukunft nicht nur teurer werden, es soll dafür auch Punkte in Flensburg geben.