Bußgeld

Die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals in der deutschen Autoindustrie nimmt langsam Fahrt auf: In Stuttgart eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Daimler, das zu einem hohen Bußgeldbescheid für den Dax-Konzern führen könnte. Der Ausgang ist noch offen.

Kaum etwas ist so ärgerlich wie wenn man wegen mangelnder Aufmerksamkeit in einen Blitzer fährt und sich im schlimmsten Fall Bußgeld und Punkte einfängt. Google will jetzt in seiner Karten-App vor diesen Unannehmlichkeiten warnen. Aber ist das legal? Von Holger Preiss

Niedersachsens Innenminister möchte Temposünder mit höherem Einkommen künftig mit höheren Geldbußen bestrafen. Wer zu schnell fährt, müsste dann ein Bußgeld zwischen 240 und 680 Euro zahlen. Allerdings soll dies, so Pistorius, nur in gravierenden Fällen gelten.

Hartes Bußgeld aus Brüssel: Die EU-Wettbewerbshüter verhängen gegen den US-Kreditkartenanbieter Mastercard eine Strafe in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Die EU-Kommission begründet den Schritt mit überhöhten Gebühren.

Fotos von Millionen Facebook-Nutzern könnten in die falschen Hände geraten sein. Nun prüfen Ermittler, ob der Konzern gegen die neuen Datenschutzregeln der EU verstoßen hat. Wenn dem so ist, droht ein Milliarden-Bußgeld.

Aus Angst vor Folgeschäden an ihren manipulierten Dieselfahrzeugen verzichten Halter auf Softwareupdates. Die Polizei droht mit Bußgeld und damit, die Autos stillzulegen. Dagegen gehen sechs Betroffene juristisch vor. Nun fällt ein Gericht das Urteil.

Vor zwei Jahren erbeuten Hacker sensible Daten des Fahrdienst-Vermittlers Uber. Den Vorfall verheimlicht der Konzern lange. Datenschutzbehörden in Großbritannien und den Niederlanden verhängen nun ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Annegret Kramp-Karrenbauer will die Autokonzerne für ihre Vergehen im Diesel-Skandal stärker zur Verantwortung ziehen. Deshalb fordert sie, dass die Unternehmen ihre Strafgelder in einen neuen Fonds einzahlen sollen. Zudem kritisiert sie den bisherigen Weg der Gelder.