Bußgeld

Nach UBS, Barclays und RBS muss jetzt auch die Rabobank für die Manipulation von Zinssätzen büßen. Eine ungefähre Höhe des Bußgelds für das niederländische Geldinstitut steht bereits fest. Währenddessen laufen die Ermittlungen gegen viele andere Banken weiter.

Die neuesten Beschlüsse des Bundesrates reichen von Präimplantationsdiagnostik bis Bußgeld. Die Länderkammer bemüht sich, viele Gesetze endgültig zu verabschieden, bevor Rot-Grün in der Folge der Niedersachsenwahl die Mehrheit erhält.

• Für falsches Parken und Radeln Knöllchen werden deutlich teurer
• Gesetz unter Dach und Fach Mini-Steuerentlastung kommt

Verbotene Preisabsprachen bei Schokolade kommen elf Süßwarenhersteller teuer zu stehen. Insgesamt 60 Millionen Euro Bußgeld sollen sie berappen. Der "Ritter Sport"-Hersteller Ritter weist den Vorwurf zurück und kündigt Widerspruch an.

• Mini-Packungen bremsen nicht Süßigkeitenhunger steigt

Seit drei Jahren müssen Anlageberater bei Banken und Sparkassen ein Protokoll anfertigen, wenn sie Kunden zur Geldanlage beraten. Die Finanzaufsicht BaFin greift nun erneut durch und verhängt Bußgelder.

Porsche ist in Indien Teil eines Wirtschaftskrimis. Nach einem Importeurswechsel werden Manager per Haftbefehl gesucht, die eigentlich nur Vorladungen sind. Es drohen Bußgelder, deren Höhe vernachlässigbar scheint. Die VW-Tochter bleibt gelassen - und wehrt sich dennoch.

Wegen Preisabsprachen von Unternehmen zahlen die Käufer im Schnitt für Waren bis zu 25 Prozent zu viel. Die Kartellwächter versuchen dem illegalen Preiswucher verstärkt mit höheren Geldstrafen beizukommen. Im vergangenen Jahr verhängen sie die höchsten Strafen seit Jahren.

• Klage gegen Schienenkartell Bahn will Millionen zurück

Meier, Meyer oder Maier? Nicht nur Namen werden auch in Behördenpost gerne einmal falsch geschrieben. Ein Argument, um einen Bußgeldbescheid zu ignorieren, ist das aber nicht.

Die Höhe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. Die Bundesnetzagentur verhängt Strafzahlungen von rund 8,4 Millionen Euro gegen Call Center und ihre Auftraggeber. Zugleich gehen die Beschwerden von Verbrauchern zurück.

Für Autofahrer kann sich in Zukunft einiges ändern. Das Bundeskabinett verabschiedet die Umbaupläne für die Flensburger Verkehrssünderdatei. Diese sehen vor: Weniger Punkte, mehr Bußgelder. Der Auto Club Europa sieht keine großen Verbesserungen.

Wer ab dem 1. April 2013 sein Auto an der falschen Stelle parkt, muss mit einem empfindlich höheren Bußgeld rechnen. Je nach Vergehen wird das Verwarnungsgeld mal eben verdoppelt. Und das ist kein Aprilscherz.