Bußgeld

Seit Beginn dieses Monats, also seit 1. April, werden im Strassenverkehr höhere Bussgelder verhängt. Das betrifft nicht zuletzt auch Radfahrer, die sich nach Meinung des Bundesverkehrsministers zu oft als „Kampf-Radler“ aufführen. Doch nicht alles, was vor allem Autofahrer als unpassend empfinden, ist Radfahrern wirklich verboten.

Bei Unfällen und Pannen sollen künftig Warnwesten getragen werden, mobile Radarwarnungen bleiben verboten. Und das Schwarzfahren wird wohl teurer. Darauf einigt sich die Verkehrsministerkonferenz.

• Beschluss der Verkehrsministerkonferenz Warnweste im Auto wird Pflicht

Zum neuen Quartal treten einige neue Gesetze und Neuregelungen in Kraft. So gibt es in der Altenpflege bessere Ausbildungsbedingungen. Pflegebedürftige und Behinderte können jetzt auch zu Hause vom Zahnarzt behandelt werden. Im Straßenverkehr gelten höhere Bußgeldsätze. Das Ehrenamt wird gestärkt und der sogenannte Warnschussarrest soll Jugendliche abschrecken.

• Neue Bußgelder ab 1. April Für Falschparker und Rüpelradler wird's teuer

In wenigen Tagen ändern sich einige Gesetze und Bußgelder für Fahrradfahrer. Mit neuen Schildern und geänderten Verkehrsführungen soll das Miteinander im Straßenverkehr verbessert werden. Ein richtiger Schritt, loben Radfahrerverbände. Die Änderungen werden sich aber erst langsam bemerkbar machen.

Wegen des Austausch preissensibler Informationen sollen mehrere Drogerieartikel-Hersteller ein Millionenbußgeld zahlen. Die Konzerne l'Oreal und Procter & Gamble wollen gegen die von den Wettbewerbshütern verhängte Geldstrafe gerichtlich vorgehen. Es ist nicht das erste Bußgeld gegen Unternehmen der Branche.

ThyssenKrupp kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der Stahlriese im vergangenen Jahr wegen verbotener Absprachen von Schienenherstellern ein dreistelliges Millionen-Bußgeld zahlen musste, droht dem Dax-Konzern nun wieder Ungemach. Beamte durchsuchten die Geschäfsträume.

• Angeschlagener Stahlriese ThyssenKrupp kämpft an vielen Fronten

Nach UBS, Barclays und RBS muss jetzt auch die Rabobank für die Manipulation von Zinssätzen büßen. Eine ungefähre Höhe des Bußgelds für das niederländische Geldinstitut steht bereits fest. Währenddessen laufen die Ermittlungen gegen viele andere Banken weiter.

Die neuesten Beschlüsse des Bundesrates reichen von Präimplantationsdiagnostik bis Bußgeld. Die Länderkammer bemüht sich, viele Gesetze endgültig zu verabschieden, bevor Rot-Grün in der Folge der Niedersachsenwahl die Mehrheit erhält.

• Für falsches Parken und Radeln Knöllchen werden deutlich teurer
• Gesetz unter Dach und Fach Mini-Steuerentlastung kommt

Verbotene Preisabsprachen bei Schokolade kommen elf Süßwarenhersteller teuer zu stehen. Insgesamt 60 Millionen Euro Bußgeld sollen sie berappen. Der "Ritter Sport"-Hersteller Ritter weist den Vorwurf zurück und kündigt Widerspruch an.

• Mini-Packungen bremsen nicht Süßigkeitenhunger steigt

Seit drei Jahren müssen Anlageberater bei Banken und Sparkassen ein Protokoll anfertigen, wenn sie Kunden zur Geldanlage beraten. Die Finanzaufsicht BaFin greift nun erneut durch und verhängt Bußgelder.