Bußgeld

Die EU-Kommission wirft Facebook vor, bei der Übernahme von Whatsapp irreführende Angaben gemacht zu haben. Das könnte für den US-Konzern sehr teuer werden.

In Berlin ist die Sorge vor Falschmeldungen groß. Es wird befürchtet, dass sie gezielt verbreitet werden könnten, um die Bundestagswahl zu beeinflussen. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigt ein Gesetz an, um solche "Fake News" besser bekämpfen zu können.

Edeka trifft jahrelang mit Händlern illegale Absprachen über die Bierpreise. Das Bundeskartellamt verhängt nun Millionen-Bußgelder. Damit endet eines der größten Verfahren in der Geschichte der Wettbewerbsbehörde.

Südkorea bittet Volkswagen wegen der Abgas-Manipulationen wieder zur Kasse. Diesmal ist die Millionen-Strafe doppelt so hoch wie das letzte Mal. Der Autobauer war wegen irreführender Werbung angezeigt worden.

Bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken zeichnen sich höhere Bußgelder für Verkehrssünder ab. Eine Kopplung der Bußen an das Einkommen finden aber nicht alle Innenminister der Länder sinnvoll. Auch bei der Abschiebepraxis herrscht Uneinigkeit.

Die Einwohner von Barcelona finden immer schwerer eine Wohnung, weil diese stattdessen an Touristen vermietet werden. Möglich machen das Portale wie Airbnb. Nun verhängt die Stadtregierung ein heftiges Bußgeld gegen die US-Website.

Für gefährliche Überholmanöver und zu hohe Geschwindigkeit könnten die Bußgelder bald kräftig anziehen. Das planen laut einem Medienbericht die Innenminister von Bund und Ländern. Besonders teuer soll es für Besserverdiener werden.

Lügen, Hass und Beleidigungen sind in den sozialen Medien mittlerweile weit verbreitet. Das hinterlasse Spuren in unserer Demokratie, meint Unionsfraktionschef Kauder. Er plädiert für rechtsverschärfende Maßnahmen.

Dass auch Schulden vererbt werden können, ist bekannt. In einem solchen Fall kann das Erbe ausgeschlagen werden. Doch wie sieht es aus, wenn der Verschiedene neben seinem Vermögen auch unbezahlte Strafen hinterlässt?

Wer Auto fährt und mit dem Handy in der Hand erwischt wird, muss zahlen. Das soll künftig für weitere Geräte gelten. Der Verkehrsminister will die Gesetze auf den neuesten Stand bringen. Dabei sollen auch gleich die Geldstrafen erhöht werden.