Bußgeld

Autofahrer können für ihre Verkehrssünden im Ausland weiterhin nicht belangt werden, wenn sie schon in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Das meldet der ADAC in München.

Die Sendergruppe ProSiebenSat.1 hat im dritten Quartal von der SBS-Übernahme profitiert. Der Umsatz war vor allem dank der europäischen Sendergruppe, die seit Juli bei ProSiebenSat.1 konsolidiert wird, um 55 Prozent auf 668,4 Millionen Euro gestiegen. Ein Bußgeld des Bundeskartellamtes von 120 Millionen Euro drückte jedoch das Vorsteuerergebnis in die roten Zahlen.

Produktpiraterie schadet nicht nur der Wirtschaft. Gefälschte Erzeugnisse können auch den Verbraucher teuer zu stehen kommen: Weil Bußgelder fällig werden. Weil die Produkte nicht halten, was sie versprechen. Und weil sie Risiken für Sicherheit und Gesundheit bergen.

Das Kabinett beschloss ein Paket von Maßnahmen, um den Handel mit Ekelfleisch einzudämmen. Das Bußgeld für Händler steigt demnach von 20.000 auf 50.000 Euro.

Die Bußgelder für Missachtung einer roten Ampel und zu schnelles Fahren liegen in vielen europäischen Ländern über denen in Deutschland. Besonders drastisch sind die Sanktionen in Norwegen.

Im Bemühen um mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen haben sich die Länder-Verkehrsminister darauf verständigt, für Raser und Drängler höhere Bußgelder zu verhängen.

Das Kreditkartenunternehmen Visa muss wegen illegaler und den Wettbewerb behindernder Geschäftspraktiken 10,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Das entschied EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Mit seinem neuen Bußgeldkatalog hat sich SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee beim Koalitionspartner CDU offenbar keine Freunde gemacht. Bei der Polizei schon, doch dort wird mehr Personal für die Kontrollen gefordert.

Mit seinem neuen Bußgeldkatalog zielt das Bundesverkehrsministerium nach eigenen Angaben speziell auf Autofahrer, die andere gefährden. Der ADAC spricht von "Abzocke".

Das Bundesverkehrsministerium will nach Informationen des Auto Club Europa die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch erhöhen.