Corona-Pandemie

Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.

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Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Clubs, Konzerthallen und Kneipen in Deutschland sind weiterhin dicht. Die Briten hingegen wagen bei den BRIT Awards erstmals wieder einen großen Schritt in Richtung "Normalität". Die Vergabe der Musikpreise am 11. Mai soll beinahe so ablaufen, als sei es mit Corona vorbei.

Die Kritik ist groß - aber am Ende geht die Bundes-Notbremse doch ohne Veto durchs Länderparlament. Damit kann das reformierte Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach schnell in Kraft treten.

In der Corona-Krise nimmt der Bund eine Neuverschuldung in Rekordhöhe auf. Dank Negativzinsen fallen für den Staat trotzdem kräftige Einnahmen an. Das rückt auch Instrumente wie die Schuldenbremse in den Fokus der Kritik.

Eine europäische Zulassung des Sputnik-V-Impfstoffs steht zwar noch aus, laut dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer könnte es aber bald so weit sein. Dann will sich Deutschland umgehend eine erste Lieferung sichern, kündigt er an. In Sachsen gebe es jedenfalls keine Vorbehalte dem Vakzin gegenüber.

Günther Jauch ist nicht nur selbst an Corona erkrankt. Er hat sich auch für die Impfkampagne der Bundesregierung engagiert. Das macht ihn zum Ziel von Corona-Leugnern, selbsternannten Querdenkern und Antisemiten. Die Botschaften, die er erhält, bringen ihn an den Rand der Verzweiflung.

Für viele Kommunen galt Tübingen als Vorbild für eine Öffnungsstrategie: Nun steht das Modell- und Prestigeprojekt von Bürgermeister Boris Palmer vor dem Aus. Weil der Landkreis weit über der 100er-Schwelle liegt, greift in Kürze die Bundes-Notbremse. Palmer gibt sich resigniert.