CSU

In Bayern stellt sich heute der neue CSU-Chef Seehofer im Landtag als neuer Ministerpräsident zur Wahl. Seehofer soll mit Stimmen von CSU und FDP Nachfolger von Günther Beckstein werden.

Es ist soweit: Nach über 40 Jahren der CSU-Alleinherrschaft steht die schwarz-gelbe Koalition in Bayern. Nach der CSU stimmt auch die FDP mit großer Mehrheit für das Bündnis. Der kleine Koalitionspartner gibt sich kampfesfreudig – man werde "auf gleicher Augenhöhe" arbeiten und keine "aus Berlin diktierte Politik" akzeptieren. Zugleich deuten sich erste Konflikte mit der CSU an.

Krönung für Horst Seehofer: Mit 90,3 Prozent wählt ihn die CSU zu ihrem neuen Parteichef und billigt auch mit großer Mehrheit die Koalition mit der FDP. Wenn die Liberalen dem Bündnis ebenfalls zustimmen, steht der Wahl Seehofers zum Ministerpräsidenten am Montag nichts mehr im Wege. Der neue CSU-Chef gibt sich kämpferisch und attackiert die CDU für ihre mangelnde Unterstützung.

CSU und FDP einigen sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in Bayern. Die FDP übernimmt die Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft. Die CSU besetzt die anderen Ministerien.

Am Montag will der bayerische Landtag Seehofer zum Ministerpräsidenten wählen. Deshalb drücken CSU und FDP nun bei ihren Koalitionsverhandlungen aufs Tempo und werden in Haushaltsfragen sehr erfindungsreich.

Erstmals sitzt mit der CSU-Politikerin Stamm dem bayerischen Landtag eine Frau vor. Doch die erste Sitzung steht im Schatten der Krise der BayernLB. Die Fraktionen beschließen eine Sondersitzung.

Liebhaber klarer Verhältnisse haben es gerade nicht leicht. Wohin sie auch schauen, überall geht eine alte Ordnung den Bach runter. Die Börse, die CSU, die Bundesliga – alles nicht mehr das was es mal war.

Das Personalangebot bei der CSU ist nicht gerade üppig, doch nach den neuen Aufgaben für Noch-Landwirtschaftsminister Seehofer muss er ersetzt werden. Aber nicht durch Peter Ramsauer.

Die Verhandlungen über die Neuregelung der Erbschaftssteuer sollen wegen der harten Haltung der CSU erst nach der Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten fortgesetzt werden.

Die CSU kämpft weiter darum, fortgeführte Betriebe und selbst genutztes Wohneigentum weitgehend von der Erbschaftsteuer zu befreien, und setzt somit die Reform der Erbschaftsteuer aufs Spiel.