CSU

Die Automobilindustrie muss sich unter einer Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP auf eine andere Gangart einstellen. Die FDP wird nach Überzeugung von Experten dafür sorgen, dass weniger Subventionen fließen.

Ein Jahr nach ihrem Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl muss die CSU eine neue Niederlage hinnehmen. Sie kommt auf nur 42 Prozent. Wahlgewinner ist die FDP, die auf knapp15 Prozent zulegt.

Die von der CSU vorgeschlagenen Steuersenkungen bringen dem Durchschnittsverdiener laut Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon jährliche Entlastungen von 400 bis 500 Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnte weitere Steuersenkungen dagegen erneut ab. "Es wird keinen Spielraum für zusätzliche Entlastungen geben", sagte der SPD-Politiker.

Die Parteien lassen die Wähler kurz vor dem Urnengang weiter im Unklaren über Belastungen in den kommenden Jahren. Für heilloses Durcheinander sorgt die CSU, die Milliarden-Steuersenkungen und keinerlei "unsoziale Einschnitte" (Seehofer) verspricht, fast in gleichem Atemzug aber ein "hartes Jahr" mit Sparkurs (Guttenberg) ankündigt.

Guttenbergs Verzicht-Aussagen gegen Ramsauers Entlastungsversprechen: Der Gegensatz innerhalb der Union belastet die Vorstellung ihres Sofortprogramms.

Die Christsozialen haben ein Programm für die ersten 100 Tage einer anvisierten gelb-schwarzen Regierungskoalition erarbeitet. Landesgruppenchef Ramsauer möchte damit "Impulse für neues Wachstum setzen". Neue Ansätze finden sich in dem Papier allerdings nicht, stattdessen setzt die Partei auf altbekannte Forderungen.

Spitzenkandidatin Renate Künast erteilt einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP erneut eine Absage. Die Grünen hätten mit CDU, CSU und den Liberalen "in allen zentralen politischen Bereichen" nur wenig am Hut.

Die CSU will zum Start einer neuen Bundesregierung einen Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage einführen. In dem "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit", das die Partei am Montag vorstellen will, ist ein Baukindergeld enthalten.

Die Wahlbeteiligung ist nicht nur eine Größe zum Messen der vermeintlichen Politikmüdigkeit. Insbesondere die Stimmenanteile von CDU und CSU stehen in direktem Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung.

In der Union wächst der Unmut über den Wahlkampfstil der Bundeskanzlerin. Vor allem die CSU ist unzufrieden - Merkel müsse in der Wirtschaftspolitik mehr Profil zeigen, heißt es aus München.