CSU

Anfang Januar will die Koalition darüber sprechen, ob es ein zweites Konjunkturpaket geben soll, "aber ich kann heute keine Aussage machen, ob und welche Maßnahmen wir dann überhaupt unternehmen", sagt die Kanzlerin.

Das bayerische CSU/FDP-Kabinett hat die Finanzspritze von zehn Mrd. Euro für die angeschlagene BayernLB gebilligt. Dazu sollen in beispielloser Weise neue Schulden aufgenommen werden. Die schwer angeschlagene Landesbank prüft im Zuge ihres Konzernumbaus wohl auch den Verkauf ihrer Tochter SaarLB.

Bei der Rettung der BayernLB will die Landesregierung auf Bundeshilfen verzichten. Ein Fehler. Zukunftspolitik wird in Bayern derzeit nicht gemacht.

Die Ablehnung schneller Steuersenkungen durch Kanzlerin Merkel stößt bei CSU und FDP auf starke Kritik. CSU-Chef Seehofer fordert entsprechende Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl 2009.

Bayerns Finanzminister Fahrenschon (CSU) will die BayernLB auf ihr Kerngeschäft beschränken. Wirtschaftsminister Zeil (FDP) spricht dagegen von der Privatisierung der Landesbank. Details soll es erst am Montag geben.

Seine Partei wollte ihn nicht hinauswerfen, nun geht er selbst: Einen Tag nach dem Urteil der Schiedskommission der Bundes-SPD verkündet Wolfgang Clement den Austritt aus der Partei, der er 38 Jahre lang angehörte. Diese reagiert mit Bedauern, aber auch Verärgerung. Die CSU spricht gar von einer "Säuberungswelle" bei den Sozialdemokraten.

Bayern lässt nicht locker und pocht weiter auf rasche Steuerentlastungen für alle Bürger. Man halte an der Forderung nach "mehr Netto vom Brutto" fest, sagte Ministerpräsident Seehofer.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Allerdings gab es vor allem in der CSU noch starke Vorbehalte.

Keine zwei Monate nach dem historischen Wahldebakel der CSU macht eine neue Biografie den ehemaligen Parteichef Edmund Stoiber zum Verantwortlichen für den Niedergang.

Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU sieht die Neuverteilung der Agrar-Subventionen als Erfolg - sehr zu Unrecht, meint Manfred Bleskin.