CSU

Die CDU hat zum Abschluss ihres Parteitages einen Vorgeschmack auf die Wahlkämpfe 2008 und 2009 geliefert. Parteichefin Merkel rief zum "energischen Kampf gegen den Berliner Koalitionspartner und um den Sieg bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg" auf. Die CSU will der SPD wieder mit dem Motto "Freiheit statt Sozialismus" Dampf machen.

Die Union will der staatseigenen Förderbank KfW keine neuen Steuermittel für eine mögliche Kapitalerhöhung der Mittelstandsbank IKB geben. Die KfW müsste einen solchen Schritt aus eigener Kraft gehen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernhardt. Könne sie das nicht, müsse die Bank ihre ertragsstarke Finanzierungstochter Ipex verkaufen.

Die CSU versucht eine vorsichtige Annäherung an den Islam. Günther Beckstein empfiehlt eine Öffnung - und stößt damit bei manchen Parteifreunden auf Skepsis.

"Das Tempolimit wird kommen, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Mit CDU/CSU ist das nicht machbar", sagte Umweltminister Gabriel.

Die "CSU-Rebellin" Gabriele Pauli will die Partei verlassen. Sie trete aus der CSU aus, sagte die Fürther Landrätin, weil der Herr Huber seit Monaten nicht auf sie zugekommen sei.

"Wer in Deutschland leben will, muss sich an unsere Hausordnung halten, er muss unsere Leitkultur beachten", sagt er beim kleinen Parteitag der CSU in Würzburg.

Kurz vor einem neuen Spitzentreffen der Koalition äußern sich führende Vertreter beider Lager zuversichtlich über die Chancen einer Einigung in wichtigen Streitfragen. Sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch beim Post-Mindestlohn seien "alle Bedingungen erfüllt, die die Koalition bisher formuliert hat", sagt SPD-Chef Beck. Auch CSU-Chef Huber sieht beim ALG I gute Einigungschancen.

Laut Gesetzesvorlage soll es vom 1. August 2013 an "eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld)" für die Eltern geben, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder können.

Eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung von CDU/CSU und SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl begrüßen die meisten Befragten einer aktuelle forsa-Umfrage für n-tv.

Wirtschaftsminister Glos hat seine Kritik an den großen Stromkonzernen erneuert. Für die geplanten Preiserhöhungen gebe es keine Rechtfertigung, die Begründung höherer Herstellungs- und Vertriebskosten ist nach Einschätzung des CSU-Politikers nicht nachvollziehbar. Die großen Energiekonzerne wollen die Preise zum 1. Januar um bis zu zehn Prozent erhöhen.