CSU

Im Rennen um das Filialnetz und den Kundenstamm der Postbank steigen die Chancen der Commerzbank. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich jetzt indirekt gegen einen Verkauf der Post-Tochter an die Deutsche Bank ausgesprochen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehen in der Steueraffäre des inzwischen zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel eine Gefahr für die soziale Marktwirtschaft.

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein schließt weitere Belastungen bei der BayernLB durch die US-Hypothekenkrise nicht aus. "Ich hoffe sehr, dass wirklich nicht noch weitere schlechte Nachrichten kommen. Aber eine Garantie kann ein Außenstehender nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker.

"Erdogan hat türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt. Das ist antieuropäisch und belegt unsere Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei", so CSU-Chef Huber.

Die CSU spricht von "Gift für die Integration, Ghetto-Bildung und einem Klein-Türkei in Deutschland". In der SPD spricht man von Spaltung statt Integration.

Der Politische Aschermittwoch gibt einen Vorgeschmack auf künftige Lager-Wahlkämpfe. Während die CSU vor einer Koalition aus SPD und Linken warnt, wirft SPD-Chef Beck der Union einen Rechtsruck vor.

Die CSU kritisiert SPD-Überlegungen zur Umschichtung finanzieller Vergünstigungen für Kinder. CSU-Chef Huber warf den Sozialdemokraten in der "Augsburger Allgemeinen" ein "familienfeindliches Gesellschaftsbild" vor.

Das Wahldebakel der Hessen-CDU gibt auch in Bayern zu denken. Acht Monate vor der bayerischen Landtagswahl grübelt die CSU, wie sie Konservatismus und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut bringt.

Mit Spannung werden am Politischen Aschermittwoch die Reden von Huber, Beckstein, Weber und Haderthauer in Passau erwartet. Erstmals stellen sich die vier CSU-Politiker dem Karnevalspublikum, und das auch noch im bayerischen Wahljahr. Es wird eine Gratwanderung zwischen der Betonung konservativer Akzente und der Verströmung sozialer Wärme.

"Das Tempolimit wird kommen, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Mit CDU/CSU ist das nicht machbar", sagte Umweltminister Gabriel.