Datenschutz

Nach dem Wirbel um einen mutmaßlichen Datenmissbrauch beim größten EC-Netzbetreiber Easycash gibt der Hamburger Datenschutz Entwarnung. Man habe keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass ein Datenabgleich im großen Stil erfolgt sei. Easycash hatte zuvor anderslautende Berichte zurückgewiesen.

Facebook hat seine Ortungsfunktion "Places" gestartet und damit die Datenschützer auf den Plan gerufen – und das, obwohl man sich diesmal bemüht hat, alles richtig zu machen. Wieder sind es die unübersichtlichen Privatsphäre-Einstellungen, die Facebook-Beobachter bemängeln.

Die US-Behörden bereiten offenbar einen gigantischen Lauschangriff vor. Per Gesetz sollen Firmen gezwungen werden, eine Hintertür zum Mitlesen- und Hören in ihre Dienste einzubauen. Datenschützer sprechen von massiven negativen Auswirkungen für das Web. Außerdem befürchten sie leichtes Spiel für Hacker.

Hat der größte Abwickler von EC-Kartenzahlungen unrechtmäßig Daten von Millionen Kunden gespeichert und verarbeitet? Laut NDR sind einige Datenschützer dieser Ansicht, daoch das Unternehmen easycash sieht sich im Recht.

Bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung im Dezember haben die Unternehmen Zeit, selbst für einen besseren Schutz von Bürgern und Kunden zu sorgen. Ansonsten droht Innenminister de Maizière mit einem Gesetz, das Fälle wie Google Street View regeln soll. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fordert bei n-tv ein Widerspruchsrecht für jeden Bürger.

Einige tausend Menschen demonstrieren in Berlin für mehr Datenschutz und Freiheitsrechte im Internet. Gewerkschaften wettern gegen die Datenskandale in Unternehmen, Ärzte fordern ein Ende der Gesundheitskarte und andere die Abschaffung von ELENA und dem SWIFT-Abkommen.

Nach dem Erfolg der digitalen Bürgerrechtsbewegung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung fehlt zwar "der ganz große Aufreger", räumt Rena Tangens ein, die zu den Organisatoren der Demonstration "Freiheit statt Angst" gehört. Dennoch sei es wichtig zu zeigen: "Wir bleiben wachsam."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert Apples Vorgehen bei der Aktivierung des iPhone scharf. Es könne nicht angehen, dass Nutzer gezwungen seien, ihre Standortdaten preiszugeben. Allgemein fordert er, die heimliche Verwendung von solchen Daten zu verbieten.

Mit einem Gesetz will die Bundesregierung den Datenschutz von Arbeitnehmern verbessern. Nach diversen Schnüffel-Skandalen etwa bei der Deutschen Bahn, Lidl und der Deutschen Telekom legt das Kabinett nun den Entwurf vor. Die Arbeitgeber sind unzufrieden; sie sehen sich bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität behindert.

Als Konsequenz aus Daten- und Überwachungsaffären bei Deutscher Bahn, Lidl oder Telekom will die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer erhöhen. So soll die heimliche Videoüberwachung verboten und bei Bewerbungen das Ausspähen in sozialen Netzwerken untersagt werden. Korruptionsbekämpfung bleibt aber möglich.