Datenschutz

Einige tausend Menschen demonstrieren in Berlin für mehr Datenschutz und Freiheitsrechte im Internet. Gewerkschaften wettern gegen die Datenskandale in Unternehmen, Ärzte fordern ein Ende der Gesundheitskarte und andere die Abschaffung von ELENA und dem SWIFT-Abkommen.

Nach dem Erfolg der digitalen Bürgerrechtsbewegung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung fehlt zwar "der ganz große Aufreger", räumt Rena Tangens ein, die zu den Organisatoren der Demonstration "Freiheit statt Angst" gehört. Dennoch sei es wichtig zu zeigen: "Wir bleiben wachsam."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert Apples Vorgehen bei der Aktivierung des iPhone scharf. Es könne nicht angehen, dass Nutzer gezwungen seien, ihre Standortdaten preiszugeben. Allgemein fordert er, die heimliche Verwendung von solchen Daten zu verbieten.

Mit einem Gesetz will die Bundesregierung den Datenschutz von Arbeitnehmern verbessern. Nach diversen Schnüffel-Skandalen etwa bei der Deutschen Bahn, Lidl und der Deutschen Telekom legt das Kabinett nun den Entwurf vor. Die Arbeitgeber sind unzufrieden; sie sehen sich bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität behindert.

Als Konsequenz aus Daten- und Überwachungsaffären bei Deutscher Bahn, Lidl oder Telekom will die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer erhöhen. So soll die heimliche Videoüberwachung verboten und bei Bewerbungen das Ausspähen in sozialen Netzwerken untersagt werden. Korruptionsbekämpfung bleibt aber möglich.

Die Chipkarten für Hartz-IV-Familien können nach Meinung von Familienministerin Schröder erhebliche Probleme hervorrufen. Sie befürchtet, dass Behörden Bewegungsprofile von Kindern erstellen könnten oder ein "schwunghafter Handel" betrieben werde. Sozialministerin von der Leyen weist die Vorwürfe allerdings zurück.

Nutzer des Online-Netzwerks Facebook können ihre Freunde und Bekannten künftig einfacher über ihren Aufenthaltsort informieren. Facebook startet dafür den Dienst Places, bei dem sich der Nutzer per Handy an seinem aktuellen Ort "anmelden" kann.

Wie soll im Internet mit persönlichen Daten umgegangen werden? Google Street View entfacht eine längst überfällige Diskussion, bei der die Politiker keine gute Figur abgeben.

Die Aufregung um Google Street View ebbt nicht ab. Während der Ruf nach einem Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in Datendiensten lauter wird, warnt der Internet-Gigant. Ein solches Gesetz könne das Aus für viele nützliche Dienste bedeuten - zum Beispiel für die geliebten Navigationssysteme.

Jederzeit wissen, wie viel Strom man gerade verbraucht - die Idee des intelligenten Stromzählers hat Charme. Seit Anfang des Jahres müssen die Geräte deshalb in jedem Neubau integriert werden. Doch Experten sehen Probleme bei Kosten, Datenschutz und einheitlichen Standards.