Demokratie

Zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA bezeichnet Kanzlerin Merkel Freiheit und Demokratie als "beste Antwort auf Terrorismus und Bedrohung". Für eine freiheitlich-demokratische Ordnung müsse man bereit sein, auch zu kämpfen. In diesem Zusammenhang habe man vieles lernen und auch Opfer bringen müssen.

Innerhalb von 18 Monaten soll in Libyen ein demokratisches System entstehen. Die Aufständischen wollen nach ihrem Sieg über das Regime Gaddafi eine neue Verfassung ausarbeiten und spätestens im Frühjahr 2013 Wahlen abhalten. Doch noch immer ist nicht das gesamte Land unter der Kontrolle der Rebellen.

Gaddafis Stunden sind gezählt. Dem tief gespaltenen Libyen stehen schwere Zeiten bevor. Vor dem Übergangsrat liegt die Herkules-Aufgabe, die Stämme zu einen und in die Gestaltung des Landes mit einzubeziehen. Das braucht Zeit. Stabilität ist das nächste Ziel, nicht Demokratie.

Die jüngsten Bombenanschläge im Irak zeigen: Der Krieg ist längst nicht vorbei. Von einer Demokratie kann keine Rede sein. Korruption und islamischer Fanatismus nehmen zu. Die schiitische Miliz kündigt an, den Kampf wieder aufzunehmen, sollten die USA bis Ende des Jahres nicht alle Soldaten abgezogen haben. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Seit April 2010 regiert in Ungarn die national-konservative Partei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit. Seitdem sorgen unter anderem eine Verfassungsänderung und ein kontroverses Mediengesetz für scharfe Kritik. Schafft hier ein Land mitten in Europa den Rechtsstaat ab? von Johannes Süßmann

Bundesinnenminister Friedrich ist überzeugt: Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. Anonyme Blogger hätten zur Radikalisierung des Attentäters von Norwegen geführt. Die Piratenpartei ist entsetzt - der Vorstoß sei ein Angriff auf einen "Grundpfeiler der Demokratie". Die SPD bezeichnet den CSU-Politiker als "unglaublich naiv".

Norwegens Regierungschef Stoltenberg will auf die blutigen Anschläge mit Demokratie und Offenheit reagieren. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagt er und kündigt zugleich an, die Polizeiarbeit überprüfen zu lassen. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der Attentäter allein gehandelt hat. Der Geheimdienst nennt ihn "völlig normal".

Ein Massenmörder bringt 76 Menschen um, ein Land steht unter Schock. Als Reaktion demonstrieren die Norweger für Demokratie und eine offene Gesellschaft. Nur deutsche Politiker fordern reflexartig, Personendaten auf Vorrat zu speichern. ein Kommentar von Stefan Giannakoulis

Vieles spricht dafür, dass die Koalition der Rüstungsindustrie mit einer laschen Genehmigungspraxis entgegenkommt. "Stabilität" und Wirtschaftsinteressen sind offensichtlich wichtiger als Demokratie und Menschenrechte. Neu ist das nicht. Das Problem ist die Geheimniskrämerei: In der Regel werden Waffendeals erst bekannt, wenn es längst zu spät ist. von Hubertus Volmer

Der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse spricht sich gegen die von Schwarz-Gelb geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen aus. Es gehe schließlich um Leute, die "zwei Jahrzehnte in dieser Demokratie gelebt und gearbeitet und sich dabei offensichtlich bewährt haben". Die Regierung will eine Überprüfung bis 2019 ermöglichen und den Personenkreis deutlich ausweiten.