Demokratie

Italien ist keine Demokratie mehr, wie wir sie kennen. Wer hier Fernsehen schaut, muss auf alte DDR-Erfahrungen zurückgreifen: Aus den Dementis muss man sich die Nachricht rückwärts zusammenbasteln. Berlusconis Kampf gegen das Recht droht das Land in den Abgrund zu reißen. von Udo Gümpel, Rom

Syriens Präsident Assad droht den Demonstranten. Doch die Opposition und die nach Revolution dürstende Jugend lassen sich nicht einschüchtern. Nach dem Freitagsgebet gehen wieder Tausende auf die Straße, um für Demokratie zu demonstrieren.

Auch in Syrien fordern Demonstranten Meinungsfreiheit und Demokratie. Zentrum der Proteste ist die Stadt Daraa südlich von Damaskus. Hier töten Spezialkräfte mindestens 15 Menschen.

Das saudiarabische Herrscherhaus hat Angst, dass die Proteste aus den anderen arabischen Ländern übergreifen. Vorbeugend verteilt König Abdullah deshalb großzügige Geldgeschenke und verspricht umfassende Reformen. Geld genug hat das Land. Nur Demokratie, die gibt es nicht.

Die Europäische Union sieht offenbar die Chance, die Staaten in Nordafrika auf den Weg der Demokratie zu bringen. Dazu will die EU Milliardenhilfen bereitstellen. Ex-Außenminister Fischer kritisiert das derzeitige Vorgehen scharf: "Keine Idee, kein Plan, keine Initiative".

Das Volk hat in der Großen Halle des Volkes wenig zu suchen. Der Volkskongress ist auch nicht vom Volk gewählt. Er tagt praktisch unter Polizeischutz. Wirtschaftlich hat China zwar erfolgreich westliche Modelle kopiert, aber politisch agiert es furchtsam. Hier kommt der Autor hin

Im Juli soll in Tunesien ein verfassungsgebender Rat gewählt werden. Das wäre ein erste Schritt in Richtung Demokratie, dem freie Wahlen folgen sollen.

Die deutsche Demokratie steckt in einer Krise. Sinnbild dafür ist nach Meinung der SPD die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Guttenberg. Die SPD appelliert an Bürger und Politiker, "unsere Demokratie wieder attraktiver zu machen, damit die Menschen nicht auf Trugbilder angewiesen sind, um sich in ihr wohl zu fühlen". In Berlin demonstrierten hunderte Menschen gegen den Verbleib Guttenbergs in der Politik.

Die arabische Welt ist in Aufruhr: Hunderttausende wollen ein Ende von Korruption und Armut und den Beginn von Demokratie und besseren Lebensbedingungen. In Tunesien und Ägypten, wo die Aufstände ihren Anfang nahmen, fordern die Demonstranten den Rücktritt der Übergangsregierungen, in denen zum großen Teil noch die alten Gefolgsleute sitzen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Mussa, will für das Amt des ägyptischen Präsidenten kandidieren. Wann die Wahl stattfindet, ist aber nach wie vor unklar. Derweil lässt ein Gericht die Gründung einer islamistischen Partei zu. Bundesaußenminister Westerwelle verspricht dem Land Hilfe beim Aufbau der Demokratie.