Demokratie

In seiner Weihnachtsansprache ruft Bundespräsident Wulff die Bürger zu beherztem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit in ihrem persönlichen Umfeld auf. Er zeigt sich erschüttert über die Mordserie einer Neonazi-Gruppe aus Thüringen. In Sachen Schuldenkrise fordert Wulff Einigkeit in Europa. Worte zu seiner eigenen wackeligen Lage spart er sich.

Tausende Tschechen folgen dem Sarg des verstorbenen Ex-Präsidenten Havel durch Prag. Sie werfen Blumen auf den Sarg und brechen immer wieder in spontanen Applaus aus. Präsident Klaus betont, dass der "Kampf für Freiheit und Demokratie" noch nicht beendet sei.

Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments "für die Freiheit des Geistes" hat einen hohen Symbolwert für die Empfänger. Die Auszeichnung soll ihnen Mut machen, im Kampf für Demokratie nicht aufzugeben – trotz Verfolgung, Folter oder Unterdrückung.

Wenn private Ratingagenturen das Schicksal souveräner Staaten beeinflussen, nimmt die Demokratie ernsthaften Schaden. Die Länder der Eurozone müssen sich aus dem Würgegriff der anonymen Finanzmärkte befreien und ESM und ESFS mit Banklizenzen ausstatten. von Manfred Bleskin

Zum zweiten Mal wird in Bonn über die Zukunft Afghanistans beraten. Die erste Konferenz 2001 sollte dem Land Stabilität, Demokratie und Entwicklung bringen. Davon ist Afghanistan mehr denn je entfernt. Zudem hat Pakistan seine Teilnahme abgesagt. Allein dies spiegelt das Dilemma wider: Der Konflikt ist noch lange nicht zu Ende. Ändern kann sich nur seine Form. von Manfred Bleskin

So hatte sich das Russlands Regierungschef Putin sicher nicht vorgestellt. Der Wähler zeigt sich störrisch, die "gelenkte Demokratie" scheint ein wenig aus dem Ruder zu laufen. Mit Mühe und Not und einigem Nachhelfen kratzt Putins Partei die absolute Mehrheit zusammen. Jedoch ist auch klar: Vorerst wird sein System der Korruption und Unterdrückung weitergehen. ein Kommentar von Gudula Hörr

Ägyptens Wahlkommission verkündet einen Erfolg in Sachen Demokratie - hat aber keine Lust, die Wahlergebnisse auszurechnen. "Ich habe keine Energie mehr", sagt der Chef der Wahlkommission. Dennoch stehen die vorläufigen Sieger fest. Es sind die gemäßigten und die radikalen Islamisten.

Die Spannung in Baden-Württemberg ist groß: Mit einer Volksabstimmung soll am Sonntag über das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 abgestimmt werden. Kann der jahrelange Streit damit beigelegt werden? Die Presse hält das Referendum für "richtig und notwendig". Ob Baden-Württemberg aber bereit ist für die direkte Demokratie, muss sich zeigen.

Das Haus der Demokratie sollte in Flammen aufgehen. Ein führender Neonazi aus Zossen wollte sich offenbar nicht die Hände schmutzig machen und stiftete einen 16-Jährigen an. Auch soll er Gedenkveranstaltungen gezielt gestört und die ganze Gemeinde mit Schmierereien überzogen haben. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Ist Justitia auf dem rechten Auge blind? Ermittlungspannen und jahrelange, ergebnislose Nachforschungen werfen Fragen auf. Die deutsche Demokratie sollte sich wehren. Diesmal rasch und kompromisslos. von Manfred Bleskin