Deutscher Gewerkschaftsbund

Niedriglöhne, Finanzkrise, Mindestlohn: Die Gewerkschaften nutzen den Tag der Arbeit für eine Abrechnung mit der Sozial- und Arbeitspolitik der Regierung. DGB-Chef Sommer sieht den gesellschaftlichen Frieden und die Demokratie bedroht.

Finanzminister Schäuble bereitet weitgehende Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vor. Während er sich der Unterstützung der Bevölkerung sicher ist, fordert der DGB-Vorsitzende Sommer Steuererhöhungen, um damit das Haushaltsloch zu stopfen und mehr Geld für Bildung und öffentliche Investitionen bereitzustellen.

Die FDP setzt sich gegen Vorwürfe von DGB-Chef Sommer zur Wehr, sie schlage eine rechtspopulistische Richtung ein. Parallelen zwischen der deutschen FDP und der FPÖ in Österreich seien abwegig.

DGB-Chef Sommer hält die Gefahr, dass die FDP zunehmend rechtspopulistische Töne anschlägt, für groß. Vizekanzler Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen seien ein Warnsignal.

DGB-Chef Sommer denkt ans Aufhören. Vier Jahre noch, dann soll Schluss sein für ihn. Er sei kein Freund der Rente mit 67. Bis 2014 will er aber noch kräftig mitmischen.

Der Mindestlohn in Deutschland sollte nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen.

Der Nationale Ausbildungspakt wird fortgesetzt. Mit im Boot sitzen ab sofort auch die Gewerkschaften. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist und bleibt schwierig.

Fünf Jahre gibt es nun Hartz IV. Für manche ist die Reform gelungen, für andere nicht. Die SPD steht zu ihr. Die Bundesagentur für Arbeit sieht noch Defizite.

Das Instrument der Kurzarbeit stößt bei Firmenchefs, Politikern und Arbeitnehmervertretern gleichermaßen auf Zustimmung. Gewerkschafter fordern jetzt zusätzliche Teilzeitmodelle.

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ein Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz auf den Weg bringen. Unterstützung erhält sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der angesichts der jüngsten Nachrichten um illegale Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen eine zügige Regelung fordert.