Dreikönigstreffen

Vor dem Dreikönigstreffen herrscht Nervosität in der FDP. Generalsekretär Lindner dämpft nun vorsorglich die Erwartungen. So solle man die Rede von Parteichef Westerwelle nicht "zu einer Schicksalsrede hochjazzen". Der hessische FDP-Chef Hahn verbittet sich die Einmischung durch die Union. CSU-Chef Seehofer redet dennoch.

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP ist die Parteispitze bemüht, die Debatte um die politische Zukunft ihres Vorsitzenden zu beenden. Der Posten Westerwelles sei nicht vakant, heißt es aus dem Präsidium. An der Basis sieht es jedoch anders aus. Da wird der Parteichef zunehmend als "Klotz am Bein" gesehen. Derweil verharrt die Partei im Umfragetief.

In der aktuellen Forsa-Umfrage bleibt die FDP im Tief. Parteichef Westerwelle denkt aber nicht an einen Rücktritt. Klarheit soll das Dreikönigstreffen bringen. Derweil startet die Union mit unverändert 34 Prozent ins neue Jahr. Auch SPD und Grüne halten sich nahezu stabil bei zusammen 44 Prozent, hätten damit aber weiter keine eigene Mehrheit.

Vor dem Dreikönigstreffen gibt es nach Angaben der FDP keine Führungsdebatte – trotzdem diskutiert jeder über personelle Veränderungen. Parteichef Westerwelle solle die "gestaltende Kraft" bleiben, heißt es nach interner Beratung. Ein Spitzentrio der Partei fordert per öffentlichem Appell einen "Erneuerungsprozess". Mit Westerwelle abgestimmt ist der Beitrag nicht.

FDP-Chef Westerwelle will Vorsitzender seiner Partei bleiben. Vor dem Dreikönigstreffen stellen führende Liberale klar, dass es keine Führungsdebatte um Westerwelle gebe. Er werde die "gestaltende Kraft" der Partei bleiben. Man wolle künftig die großen Entscheidungen der Koalition als eigene Erfolge verkaufen. Außerdem werde man die anstehenden Wahlen gewinnen.

Angela Merkel und Horst Seehofer sollen dem FDP-Chef Mut zugesprochen haben. Den hat er nötig: Auf dem Dreikönigstreffen muss Guido Westerwelle um seine Zukunft kämpfen. Seine Gegner in der eigenen Partei gehen in Stellung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt Generalsekretär Lindner für höhere Ämter.

Die Debatte um einen Rückzug von FDP-Chef Westerwelle vom Parteivorsitz verschärft sich. In Berlin treffen sich Bundestagsabgeordnete, um mögliche Szenarien für eine Ablösung zu beraten, während öffentlich führende Liberale noch versuchen, die Lage zu beruhigen. Auf dem Dreikönigstreffen am 6. Januar könnte eine Vorentscheidung fallen.

Eine peinliche Veranstaltung: Statt übermütig zu werden, sollten sich Westerwelle und seine "Hilfs-Marktschreier" auf das Wesentliche konzentrieren: die Sacharbeit in der Koalition.

Zuckerbrot und Peitsche: Zwar lobt FDP-Chef Guido Westerwelle das Verhalten von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer im Steuerstreit, in der Sache bleibt der Vizekanzler dennoch hart. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werde "Punkt für Punkt" umgesetzt.

Die FDP kommt heute zu ihrer traditionellen Kundgebung in Stuttgart zusammen. Überschattet wird das Treffen vom Dauerstreit in der Koalition über den Umfang und den Zeitpunkt von Steuersenkungen.