Duma

Seit seinem Amtsantritt geht Präsident Putin unerbittlich gegen die Opposition vor. Auch Abgeordnete der Duma trifft es, wie nun der Politiker Gudkow erfahren muss. Der Kreml-Kritiker soll Steuern hinterzogen haben. Zuvor erfahren die Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot", wohin Proteste gegen Putin führen können. Doch trotz Straflager bereuen sie nichts.

Erst gerät das Demonstrationsrecht ins Visier, dann die Freiheit im Netz und nun das noch: Nach dem jüngsten Beschluss der Duma werden vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen künftig als "Agenten" eingestuft. Die russische Regierung zeigt sich unerbittlich und erschwert jede Art von oppositioneller Regung. Hier kommt der Autor hin

Die russische Staatsduma verschärft das Demonstrationsrecht. Das Gesetz sieht höhere Strafen für die Teilnehmer und Organisatoren nicht genehmigter Demonstrationen vor. Gleichzeitig werden Dutzende Regierungsgegner festgenommen. Menschenrechtler warnen vor einem Ende des Rechts auf freie Meinungsäußerung im größten Land der Erde. Hier kommt der Autor hin

In lange nicht gekannter Größenordnung demonstrieren Russen seit Monaten gegen ihre Regierung. Dem will das Parlament jetzt einen rechtlichen Riegel vorschieben: Die Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen wird künftig das Vielfache eines Jahresgehalts kosten.

In wenigen Tagen sollen die Waffen in Syrien schweigen, doch von einem Rückzug der Armee ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Panzer nehmen Duma, Homs und Rastan unter Beschuss, mindestens 27 Menschen sterben. Seit Beginn des Volksaufstandes sind Zehntausende vor der Gewalt geflohen und es werden täglich mehr.

In Moskau tritt die neue russische Staatsduma zusammen, nachdem die Wahlkommission keine größeren Unregelmäßigkeiten erkennen kann. Noch immer verstummen die kritischen Stimmen nicht. Der bekannte Blogger Nawalny kann nun auch wieder mitreden, er wird aus der Haft entlassen.

Verschwörungstheorien sind in Russland keine Seltenheit. Nun bedient sich auch Regierungschef Putin ihrer und erklärt, wer hinter den Protesten gegen die manipulierte Duma-Wahl steckt: Das Ausland, das die Demonstranten unterstützt. Völlig überraschend fordert dagegen Präsident Medwedew eine Überprüfung der umstrittenen Ergebnisse.

Die Abstimmung ist eine Formsache und dient eher dem Duma-Wahlkampf: Putin ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat seiner Partei Geeintes Russland. Gegenstimmen gibt es nicht. Bereits im September hatten Putin und Medwedew verkündet, dass sie ihre Ämter tauschen wollen.

Die Duma-Wahl in Russland dürfte nicht allzu überraschend ausfallen. Das Justizministerium lehnt erneut einen Antrag der Liberalen ab, sich für die Abstimmung registrieren zu lassen. Menschenrechtler sehen damit die Hoffnungen auf eine faire Wahl zerstört und sprechen von einem "Akt politischer Willkür".

Der Machtkampf vor der russischen Präsidentenwahl 2012 gewinnt an Fahrt. Bisher deutet viel darauf hin, dass Regierungschef Putin in den Kreml zurückkehrt. Doch das Lager um Kremlchef Medwedew drängt auf eine zweite Amtszeit für den reformorientierten Politiker.