EFSF

Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stürzt die Regierung in der Slowakei in eine Krise: Die Regierungskoalition kann sich auch kurz vor der entscheidenden Abstimmung nicht einigen. Deshab will Ministerpräsidentin Iveta Radicova die Parlamentsabstimmung mit einem Vertrauensvotum verbinden. Auch von der sozialdemokratische Opposition kommt keine Unterstützung.

Bei seinem Marsch durch die europäischen Parlamente bekommt der Rettungsschirm EFSF grünes Licht aus Malta. Nun fehlt noch die Slowakei: Kommt das "Ja" oder kommt es nicht? Die Devisenmärkte sind nervös - am Auf und Ab des Euro leicht abzulesen.

Am deutschen Aktienmarkt stellen sich die Beobachter in Banken und Brokerhäusern auf leichte Kursgewinne zum Auftakt ein. Vor der entscheidenden Abstimmung im slowakischen Parlament über den Rettungsschirm EFSF herrscht angespannten Ruhe. Neben dem Thema Schuldenkrise wirft die US-Berichtssaison ihre Schatten voraus.

Auch Malta gibt grünes Licht. Das Votum war erwartet worden. Ohne Gegenstimmen billigten die Abgeordneten – wie erwartet - am späten Abend die EFSF-Ausweitung. Jetzt hängt es nur noch vom Ja der Slowakei ab, ob die Erweiterung zustande kommt oder nicht. Der Ausgang der Parlamentsabstimmung am Dienstag ist offen.

Eine Umschuldung Griechenlands wird immer wahrscheinlicher, aber beim Thema erweiterter Euro-Rettungsschirm bleiben die Fronten verhärtet - vor allem wegen der Slowakei. Dort droht nicht nur ein Nein des Parlaments zur EFSF-Erweiterung sondern damit auch gleichzeitig das Aus der Regierung.

Während schon über eine Umschuldung Griechenlands diskutiert wird, ist noch nicht einmal sicher, dass der verbesserte Rettungsschirm EFSF in Kraft treten kann. Denn in der Slowakei zeichnet sich weiterhin keine Zustimmung ab. Dienstag wird abgestimmt.

Das Milliardenpaket zur Rettung klammer Euroländer und möglicherweise auch Banken ist eng geschnürt. Die Politik versucht unter Hochdruck diesem Päckchen zusätzliches Polster zu verschaffen. Levaraging ist eine Möglichkeit. Aber was ist das?

Der Rettungsschirm EFSF reicht im Extremfall nicht für alle notleiden Euro-Staaten. Und erst recht nicht noch für deren Banken. Deshalb denken die Euro-Staaten über einen Kredithebel nach, mit denen die Hilfen aufgestockt werden könnten. Der BDI warnt, die Zahlungsverpflichtungen könnten in ungeahnte Höhen schießen.

Zwischen den beiden wichtigsten Euro-Ländern Deutschland und Frankreich gibt es neue Verstimmungen. Paris will Geld des Rettungsschirms EFSF zur Rekapitalisierung seiner Banken verwenden. Berlin ist strikt dagegen. Kanzlerin Merkel spricht am Sonntag mit Frankreichs Staatschef Sarkozy.

Euro-Skeptiker Gauweiler gibt auch nach der EFSF-Abstimmung im Bundestag keine Ruhe. Er fordert von Bundespräsident Wulff, das Gesetz nicht auszufertigen, da er noch immer verfassungsrechtliche Bedenken habe. Böse Zungen meinen, er wolle damit in der eigenen Partei punkten.