EFSF

Die Opposition lässt offen, ob sie für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen wird. Den Euro-Rebellen aus dem Lager der Bundesregierung kommt damit besondere Bedeutung zu. Die denken nicht daran, plötzlich einzulenken. "Die Bedenken haben sich bestätigt", giftet etwa CDU-Mann Bosbach. Viele Abgeordnete wissen noch nicht einmal, worüber sie genau abstimmen - die Unterlagen sind noch nicht da.

SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Euro-Krise scharf. Die Politik der kleinen Schritte zahle sich nicht aus, so Steinmeier. "Das hat manche Krisenlösung teurer gemacht." Die Opposition lässt zudem offen, wie sie im Bundestag über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmt.

Die Finanzminister der EU setzen ihre Beratungen in Brüssel fort. Sie debattieren die Notwendigkeit eines größeren Finanzpuffers für die Großbanken. Unter den Ländern der Euro-Zone ist nach wie vor strittig, auf welche Weise die Instrumente des gerade erst erweiterten Rettungsschirms EFSF effizienter genutzt und die Schlagkraft des Fonds erhöht werden kann.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages stattet Bundeskanzlerin Merkel nur mit einem limitierten Mandat für die Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF am Sonntag in Brüssel aus. Er segnet zwar den vergrößerten Rettungsschirm mit seinem bisherigen Regelwerk ab. Doch das Votum für den umstrittenen Hebel-Mechanismus fehlt noch.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Euro-Ländern Deutschland und Frankreich um den Euro-Rettungsschirm EFSF bestimmt derzeit das Geschehen am Devisenmarkt. Die hochvolatile Tendenz im Euro-Dollar-Paar setzt sich fort. Zunächst nähert sich die Gemeinschaftswährung der Marke von 1,38 Dollar, fällt dann aber wieder kräftig zurück, um erneut deutlich zu steigen.

Wegen tiefer Differenzen über den Einsatz eines Hebels beim Euro-Rettungsschirm EFSF wird es auf dem Euro-Gipfel am Wochenende keine Entscheidung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus geben. Dies soll auf einem weiteren Gipfel am kommenden Mittwoch gelingen. Zudem sagte Kanzlerin Merkel ihre für Freitag geplante Regierungserklärung ab.

Muss der Bundestag darüber abstimmen, wenn der Euro-Rettungsschirm EFSF über einen Hebel-Mechanismus gestärkt wird? Die Opposition fordert das. Bundestagspräsident Lammert sieht dafür jedoch keine Notwendigkeit. Allerdings sind nicht alle in der Koalition seiner Meinung. Die Abgeordneten erhalten indes die Ausführungsbestimmungen für den EFSF.

EFSF-Hebel-Diskussionen und diverse Quartalszahlen aus dem US-Hightech-Sektor sowie die Bonitätsherabstufung Spaniens durch Moody's - das sind die bestimmenden Themen am deutschen Aktienmarkt. Die positiven Nachrichten scheinen dabei, die negativen zu überdecken, denn der Markt erwartet ein deutliches Plus zum Handelsauftakt.

Das Volumen des Euro-Rettungsschirms von gegenwärtig 440 Milliarden Euro soll durch eine ausgeklügelte Hebelwirkung auf bis zu zwei Billionen Euro ausgeweitet werden. Die Regierungen in Berlin und Paris planen Versicherungen auf Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten, um so - rein theoretisch - noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Die Gestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF nimmt Gestalt an. Bundesfinanzminister Schäuble spricht laut Medienbericht von einer Hebelung auf eine Billion Euro. Der EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel wirft seine Schatten voraus. Bundeskanzlerin Merkel rechnet mit Ergebnissen zu Griechenland. Sie hält eine permanente Troika für möglich.